Die Faszination des Politischen Aschermittwochs – ein Kommentar

1500 Besucher kamen am 9. März 2011 zum Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler nach Deggendorf in die große Stadthalle II - 500 Besucher mehr als 2010. Nach der CSU in Passau war dies mit Abstand die am besten besuchte Veranstaltung in Bayern an diesem Tag!

Was veranlasst so viele Menschen, sich z.T. von weither auf den Weg zu machen? Kommen sie, um ihre Solidarität zu demonstrieren? Oder ist es die Erwartung, dass die Matadore dem politischen Gegner mal so richtig die Meinung sagen? Fühlen sich die Besucher wie bei einem Boxkampf, bei dem sie den eigenen Platzhirsch anfeuern, auf dass er den Gegner mal mit entsprechenden Kraftsprüchen heftig attackiere? Wahrscheinlich spielen verschiedene Motive eine Rolle.

Der diesjährige Aschermittwoch der FW war aber eher geprägt von kritischem Nachdenken als von emotionalen Appellen. Das fing schon beim bemerkenswerten Referat des Kreisvorsitzenden Dr. Meiski an. Er stellte nämlich die Frage, warum die Politik, und vor allem auch die Kommunalpolitik samt ihrer Vertreter so an Ansehen bei den Bürgern verloren habe. Und er lieferte gleich die Antwort: Das weit verbreitete Sponsoring bringe eine Einflussnahme auf die Politik mit sich, die nicht immer klar von Korruption zu trennen sei. Gerade die vermutete Käuflichkeit von Politikern sei es aber, was die Menschen am politischen Geschehen verachte­ten. Zum zweiten fühlten sich die Bürger bei politischen Entscheidungen schlichtweg übergangen. Man befrage sie vielleicht sogar, stelle ihrem Votum dann aber ein sog. unabhängiges Gutach­ten gegenüber, in dem der bestellte Gutachter zum gewünschten Ergebnis kommt. Und wenn dann immer noch Zweifel bestehen, dann mache der Hinweis auf die in Aussicht gestellten Fördermittel und Zuschüsse die Zweifler endgültig mundtot. Es wurde merklich still im Saal und so mancher Kommunalpolitiker zuckte wohl innerlich ein wenig zusammen, als Dr. Meiski seine Schlussfolgerungen zog: Keine Zuschüsse an die Kommunen für bestimmte an „höherer Stelle“ favorisierte Projekte, sondern das Geld an die Gemeinden, die es selbstverantwortlich ausgeben müssten. Kein Sponsoring durch Interessensvertreter, sondern finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinden, damit sie ihre Aufgaben ohne fremde Hilfe (und die damit verbundene Einflussnahme) erfüllen könnten. Abschließend appellierte Dr. Meiski an die Anwesenden, sich in der Politik zu engagieren, denn nur so könnten die gewünschten Veränderungen erreicht werden und eine lebendige Demokratie entstehen. Zuletzt lobte er alle Teilnehmer der Veranstaltung für ihr Kommen.

Die Nachdenklichkeit der Zuhörer wich schnell einem Kopfschütteln, als MdL Pohl über den aktuellen Stand der Ermittlungen zum Bankenskandal informierte. Dass nun auch in der CSU die Bereitschaft wachse, sich kritisch zum inkompetenten Verhalten ihrer eigenen Verwaltungsräte bei der Bayerischen Landesbank zu äußern, sei erfreulich. Angesichts des gigantischen Schuldenbergs, den diese CSU-Politiker – allen voran der damalige Ministerpräsident Stoiber - zu verantworten hätten, bleibe ihnen aber vielleicht auch gar nichts anderes übrig.  10 Mil­liarden Euro Schulden hätten diese Leute dem bayerischen Steuerzahler eingebrockt.

Nach diesen beiden eher nachdenklich machenden Referaten ergriff nun Claudia Jung das Wort. Ihrem Bühnenauftritt merkte man an, dass sie ein Profi ist und genau weiß, wie man politische Aussagen mit Humor würzen kann. Mit ihren spitzen Seitenhieben auf die politischen Matadore der anderen Parteien erntete sie viele Lacher. Und ihren sozialpolitischen Forderungen konnten alle Anwesenden voller Überzeugung zustimmen.

Wie auch in den vorherigen Jahren kam nun der Höhepunkt der Veranstaltung: Stürmisch begrüßte man den Hauptredner Hubert Aiwanger, von dem man sich nun auch einige deftige Attacken auf die CSU erhoffte. Sie kamen, aber es waren nicht die üblichen abgedroschenen und hämischen Anmerkungen zur Affäre Guttenberg. Aiwanger ging es vielmehr darum zu verdeutlichen, dass die politische Arbeit im Parlament noch immer von einer lächerlichen Rivalität der anderen Parteien sowie deren hemmungsloser Übernahme von FW-Standpunkten geprägt sei. Die CSU ertrage es nicht, dass von den FW ein vernünftiger Vorschlag ins Parlament eingebracht werde. Man lehne ihn ab, um wenig später denselben Antrag, z.T. sogar ganz wörtlich, als eigene Forderung zu stellen. Inwieweit die Bürger dies durchschauen, vermochte Aiwanger nicht zu beantworten. Auf jeden Fall versprach er, auch weiterhin zusammen mit seinen Mitstreitern eine sachorientierte Politik zu verfolgen und nicht den Show-Effekten zuliebe vernünftige Vorschläge der anderen Parteien nur deshalb nicht zu unterstützen, weil man sie nicht selbst ins Parlament gebracht hatte. Und er versicherte, die Freien Wähler würden auch in Zukunft sehr kritisch verfolgen, wie sich die CSU–FDP–Regierung etwa zu den Vorstellungen des Zukunftsrates, den Auswirkungen einer Bundeswehrreform oder der Förderung des ländlichen Raums positioniere.

Besonders bemerkenswert war, wie klar Aiwanger die FW von den populistischen Forderungen der CSU abgrenzte, was die Islam-Diskussion betrifft. Der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sei in sich unsinnig und mit ihm solle wohl eine bestimmte Wählergruppe angelockt werden, an der die FW kein Interesse hätten. Für jeden, der in Deutschland lebe, so Aiwanger, gälten die Verfassung, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutsch­land. Und welchen Gott der Bürger anbete, das sei seine Privatsache. Der donnernde Applaus im Saal war zugleich eine Absage an die Zündelei der CSU am rechten politischen Rand.

Und als ob er die nukleare Katastrophe in Japan geahnt hätte, ging Aiwanger auch auf die Energiepolitik in Deutschland und Bayern ein. Das KKW Isar I sei ein unsicheres Kernkraftwerk, da käme die CSU nicht daran vorbei. Dieses KKW noch weitere acht Jahre laufen zu lassen, sei unverantwortlich. Darüber hinaus müsse die Energiepolitik völlig andere Wege gehen, als dies in Berlin und München derzeit der Fall sei. Der Energiemarkt dürfe nicht von nur wenigen Großkonzernen beherrscht werden, sondern es müssten dezentrale, regionale Lösungen gefunden werden. Nicht Strom aus der Sahara sei der Heilsbringer. Sonst müsste vielleicht gar einmal die Bundeswehr Solarkraftwerke in Nordafrika beschützen. Wenige Tage später zeigte sich, wie recht Aiwanger mit seinen Forderungen hatte, und nach der nuklearen Katastrophe in Japan musste die CSU eine Kehrtwendung vollziehen und plötzlich selbst die Sicherheit des zuvor hoch gelobten KKW Isar I in Frage stellen. Bestimmt hätte Aiwanger am Aschermittwoch diesen Sinneswandel der CSU noch gerne selbst kommentiert.

Ja, was war das nun 2011 für ein Aschermittwoch der Freien Wähler? War er ein „Missverständ­nis“, wie die SZ kommentierte, weil nicht das erwartete „Bauerntheater“ aufgeführt wur­de, über das man sich in den Jahren davor lustig gemacht hatte? Eher gelang den FW eine unterhaltsame Mischung aus Information, Positionsbestimmung und Aufmunterung und man schaffte es, das Gefühl zu vermitteln, mit dem eigenen Engagement auf dem richtigen Weg zu sein. u.e.