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Sommerinterview mit Prof. Dr. Grabmeier -

Der Fraktionsvorsitzende im Interview... [mehr] 

Hier gibt es den Antrag zum Download -

Antrag der Stadtratsfraktion zum Download... [mehr] 

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan -

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1. Informationsblatt

08.11.2014

1. Informationsblatt der Stadtratsfraktion

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Deggendorf,

am 16.03.2014 waren Stadtratswahlen. Mit Ihren Stimmen haben Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt und uns in den Stadtrat von Deggendorf gewählt. Dafür danken wir ganz herzlich!  Wie sehr es auf jede Stimme ankommt, konnte man nach der Wahl erkennen. Hätten 7 weitere Bürger ihre Stimmen für die Freien Wähler gegeben, dann hätten wir 6 statt 5 Sitze errungen.

Von Zeit zu Zeit wollen wir Sie über unsere Arbeit informieren. Daher haben wir einige Punkte auf diesem Informationsblatt zusammengestellt.Künftig werden wir jeweils in der Regel am 3. Samstag im Monat von 10:00 -12:00 im Neuen Rathaus eine Sprechstunde für die kleinen und großen Anliegen der Bürger und Bürgerinnen anbieten.  Herbert „Hugo“ Haas nimmt sich Ihrer Anliegen direkt an und leitet sie entweder direkt an die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung oder an die Fraktion weiter.

Auf diesem Blatt finden Sie unsere Kontaktadressen sowie die Arbeitsschwerpunkte in den Ausschüssen und Aufsichtsräten, so dass Sie jederzeit uns gezielt ansprechen können.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Johannes Grabmeier, Fraktionsvorsitzender

 

 

  1. Arbeitsschwerpunkte und Kontaktdaten der Stadtratsfraktion
  2. Karl-Heinz Gollwitzer (KHG), stellv. Fraktionsvorsitzender, Am Heidegrund 2, 0991-8418, 0174-1498162, karl-heinz.gollwitzer@freenet.de. Bau-, Stadtplanungs- und Umweltausschuss, Interkommunaler Entwicklungsausschuss, Vergabeausschuss Konzession Erdgas, Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH, Aufsichtrat der Altstadtsanierungs GmbH.
  3. Prof. Dr. Johannes Grabmeier(JG), Fraktionsvorsitzender, Köckstr. 1, 0991-2979584, 0151-681-70756, johannes@grabmeier.net, Verwaltungsausschuss, Verkehrsausschuss, Aufsichtsrat der Kultur- und Kongresszentrum GmbH.
  4. Dr. Georg Meiski (GM), 0991-20092226, 0175-9432537, georg@meiski.de. Verwaltungsausschuss, Grundstücksausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH, Aufsichtsrat der Grundstücks-GmbH.
  5. Markus Mühlbauer (MM), Bucha 3, 0991-2709567, 0171-1423571, stadtrat@markus-muehlbauer.de Wirtschafts-, Tourismus und Kulturausschuss, Sozialausschuss, Vergabeausschuss Konzession Erdgas, Verwaltungsrat 4You, Bildungsbeauftragter für die Volkshochschule Deggendorfer Land e.V.
  6. Dr. Fritz Scholz (FSch), Rörerstr. 57, 0991-26236, 0160-94155821, scholz-eppig@t-online.de, Personalausschuss, Verbandsrat Sparkasse Deggendorf-Plattling
  7. Fraktionsbürgersprechstunde mit  Herbert „Hugo“ Haas, ehemaliger Stadtrat, Tel. 0991-26842, in der Regel jeden 3. Samstag im Monat von 10:00 – 12:00 im Neuen Rathaus, Sitzungsgebäude, Mehrzweckraum I, gleich die erste Türe links. Die nächsten Termine: 15.11., 20.12., 17.01., 21.02.
  8. Homepage der FREIEN WÄHLER Deggendorf: : www.freie-waehler-deggendorf.de
  9. Tätigkeitsbericht 01.05.2014 – 08.11.2014

05.05.2014 Konstituierende Sitzung des Stadtrats.

  • JG beantragt die Entschädigung für den 2. und 3. Bürgermeister ebenso wie die für Stadträte öffentlich zu behandeln. Abgelehnt mit 29:10!
  • FSch schlägt F.X. Heigl zum 3. Bürgermeister vor nachdem dieser öffentlich sich über das Vorauswahlverfahren der CSU beschwerte. Gewählt wird H. Wellner mit 26 Stimmen, auf Heigl entfallen 8.
  • JG erläutert ausführlich die Notwendigkeit auf Grund des Wahlergebnisses, dem Verfassungsprinzip der Gleichheit aller Stimmen sowie dem Spiegelbildsprinzip entsprechend die Anzahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse auf 13 (oder 14) festzusetzen. Kurz vor der Sitzung hatte OB Dr. Moser untersagt, dass er die vorbereiteten und erläuternden Grafiken im Sitzungssaal an die Wand projiziert werden dürfen. Der Antrag wird mit 30:9 abgelehnt.
  • Unser Antrag, den Umweltausschuss eigenständig beizubehalten wird mit 33 : 6 abgelehnt.
  • Die weiteren Anträge der Freien Wähler zur Verbesserung der Sitzungskultur in der für 6 Jahre zu Grunde liegenden Geschäftsordnung werden bis auf einen allesamt zumeist ohne inhaltliche Gegenargumente von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt.

26.05.2014 2. Stadtratssitzung

  • JG schlägt vor, den Antrag der kath. Kirchenstiftung St. Josef in Mietraching, die Stadt solle 25 Jahre lang 80 % des Defizits der neuen Kinderkrippe übernehmen, daran zu koppeln, dass man dort nicht vom Recht als Tendenzbetrieb Gebrauch macht, d.h. dass man z.B. eine geschiedene und wiederverheiratete Erzieherin aus diesem Grund entlassen kann. Der Antrag wird mit 21:10 abgelehnt. Die FW stimmen dann dennoch dem Antrag zu.
  • Die FW empfehlen erfolglos der CSU nicht den 2. Bürgermeister als stellv. Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vorzuschlagen, da dieser dann sich als Vertreter des OB gleichsam selbst prüft. Abstimmung endet 22:8.
  • 21.06.2014: Die Fraktion der FREIEN WÄHLER ruft das Verwaltungsgericht Regensburg an, damit die strittigen Fragen einer fairen und ermessensfehlerfreien Festsetzung der Ausschussgrößen im Deggendorfer Stadtrat  und für den Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH geklärt werden können.

30.06.2014 3. Stadtratssitzung

  • Gegen den Antrag für die Fa. Erl den Bebauungsplan eines ca. 10.000 m^2 großen Fläche größtenteils bestehend aus landwirtschaftlicher Nutzfläche und Waldgebiet zu ändern (Aufstellungsbeschluss), so dass dort 4 größere Einfamilienhäuser gebaut werden können, stimmen nur die Stadträte der Freien Wähler, Ergebnis: 36:5.
  • Die Fraktion der FW unterstützt hingegen einen Änderungsbeschluss an der Neusiedlerstraße, der es ermöglicht, dass künftig auch das Gebiet westlich der Bahnlinie einen Lebensmittelmarkt bekommen kann.
  • Auf eine Anfrage von JG hinsichtlich der Kosten des Stopps des bereits beauftragten Fischerdorfer Denkmals durch den OB wird eine Summe von insgesamt 9320 Euro genannt.

04.-05.07.2014 Fraktionsklausur in Hauzenberg

  • Es werden ausgehend vom Wahlprogramm die konkreten Aktivitäten der nächsten 2 Jahre geplant.
  • Vom Leiter Ludwig Bauer des Granitzentrums Steinwelten in Hauzenberger werden wir über die den europäischen Richtlinien widersprechende Ausschreibung für die Granitvergabe zur Landesgartenschau 2014 in Deggendorf informiert. Antrag an OB Herrn Bauer einzuladen, ist noch nicht umgesetzt.

28.07.2014 4. Stadtratssitzung

  • Die FW-Fraktion stimmt den Jahresabschlüssen der städtischen GmbHs zu
  • Die FW-Fraktion beantragt, dass auch bei der internen Neubesetzungen von Abteilungsleiterpositionen, der Personalausschuss bzw. der Stadtrat direkt entscheidet, um sicherzustellen, dass nicht allein der OB entscheidet, sondern dass die breiten Kompetenzen für zukunftsweisende Personalentscheidungen genutzt werden können. Insbesondere sollten die Gremien entscheiden, ob eine Stelle intern oder extern besetzt werden soll. Der Stadtrat lehnt diesen Antrag ab.

29.09.2014 5. Stadtratssitzung

  • Die Fraktion der FW begrüßt die Idee, dass in Fischerdorf durch die Stadt ein Zentrum errichtet werden soll, um insbesondere den dortigen Vereinen eine Heimstatt zu geben. Da dies als öffentliche Einrichtung von allen Bürgern und Bürgerinnen genutzt werden kann, haben wir vorgeschlagen, einen entsprechenden Namen wie Bürgerhaus Fischerdorf zu suchen. Auch juristische und organisatoriche Fragen waren ungeklärt. Da der OB diese Fragen nicht beantwortete, haben GM und JG mit Nein gestimmt, die übrigen Fraktionsmitglieder mit Ja.

20.10.2014 7. Stadtratssitzung:

  • Zustimmung zur Stellungnahme des Stadtrats zur Planung des Hochwasserschutzes im Rahmen des Donauausbaus. Variante A, Straubing- Deggendorf.
  • Zustimmung zu den notwendigen Erhöhungen städtischer Gebühren (Abwasser, Friedhof, Jahrmarkt).
  • Im Vorfeld zum Bebauungsplan „Die Bogen“ fanden 3 Fraktionssitzungen mit Bauoberrat Strasser und Architekt Kress statt. Die ausführliche Stadtratsrede dazu von JG ist auf der Homepage der FW nachzulesen.
  • Der Antrag der FREIEN WÄHLER zur Höhensimulation des Karl-Hochhauses wird mit 32:6 abgelehnt. Billigungsbeschluss Bebauungsplan „Die Bogen“ mit Karl-Hochhaus, Zustimmung KHG und MM, Ablehnung JG, nicht anwesend, aber ebenso ablehnend GM und FSch. Auslegungsbeschluss einstimmig.

31.10.2014

  • JG stellt schriftliche Anträge zum Bebauungsplan „Die Bogen“, u.a. öffentliche Widmung der Freifläche um das Karl-Hochhaus, Garagen nicht auf Straßenniveau.

V.i.S.d.P: Prof. Dr. J. Grabmeier, Köckstr. 1, 94469 Deggendorf


Das Infoblatt zum Download als PDF

01-informationsblatt-fw-2014-11-08.pdf