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5. Deggendorfer Stadtratsgespräch

Kommunale Blitzer

(c) Seedo / PIXELIO
RA Eugen Stadler / Zwiesel

FREIE WÄHLER SIND DIE BÜRGERANWÄLTE

Deggendorf. (sk) Beim 5. Deggendorfer Stadtratsgespräch stellte der FW-Vorsitzende Dr. Georg Meiski das Thema „Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung durch private Unternehmen“ in den Vordergrund. Hierzu lud er als Moderatorin Christina Able und als Experten den Rechtsanwalt Eugen Stadler aus Zwiesel ein. Stadler berichtet, er habe als Rechtsanwalt drei Fälle von Geschwindigkeitsübertretungen, gemessen von privaten Unternehmen, prozessiert. Stadler stellte klar, dass er Geschwindigkeitskontrollen für „wichtig und richtig“ findet, jedoch sei die kommunale Verkehrsüberwachung durch Leiharbeiter, welche erfolgsorientiert vergütet werden nicht zulässig.

Fiskalische Interessen müssen den sicherheitsschaffenden Interessen unter geordnet sein. Herr Stadler schilderte das Ereignis in der Stadt Zwiesel als es ihn selbst durch einen kommunalen „Blitzer“ erwischt hat. Das Messgerät samt Wagen stand auf einem Bürgersteig, was Herrn Stadler motivierte ein Foto von dem Blitzer zumachen, um dieses bei einer Anzeige als Beweis zu verwenden. Empört über das Foto forderte der Mitarbeiter der privaten Verkehrsüberwachung, der GKVS Gesellschaft für kommunale Verkehrssicherheit mbH, den Rechtsanwalt auf, ihn nicht bei der Ausübung seiner öffentlichen Tätigkeit zu behindern. Stadler forderte einen Dienstausweis zu sehen. Eine Sondergenehmigung für das „vermeintliche Falschparken“ des Messwagens wurde durch die Stadt Zwiesel erteilt, so dass die Anzeige fallen gelassen wurde. Einen Dienstausweis hat er bisher nicht gesehen.

Für die Freien Wähler sind kommunale Geschwindigkeitskontrollen sinnvoll, jedoch müssen diese von Bediensteten der Stadt Deggendorf ausgeführt werden. Dr. Meiski sieht das künstliche Konstrukt, welches die Stadt Deggendorf betreibt, für nicht tragbar und beruft sich auf ein Urteil des BayObLG:
Die planmäßige Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen allein durch private Firmen im Rahmen der Verkehrsüberwachung zur Ermittlung und Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten ist derzeit mangels einer gesetzlichen Ermächtigung auch dann unzulässig, wenn die zuständige Gemeinde Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Messung bestimmt und der Angestellte der Privatfirma während der Durchführung der Messung aufgrund eines befristeten Arbeitnehmerüberlassungsvertrages der Gemeinde von der Privatfirma zur Verfügung gestellt wird.

Das Grundgesetz fordert für hoheitliche Tätigkeiten ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis zu den Bediensteten. (GG Art.33 Absatz 4.)

Das es sich bei Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung und die Ermittlung und Verfolgung der sich daraus ergebenen Verkehrsverstöße um eine hoheitliche Tätigkeit handelt und somit originäre Staatsaufgabe ist, ist im BVerfGE 49, 24/56 f. dokumentiert.

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren fordert für kommunale Geschwindigkeitskontrollen die physische, räumliche und organisatorische Integration in die Verwaltung.

Die GKVS ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches die Erzielung von Gewinnen als Ziel hat. Der Sinn der kommunalen Geschwindigkeitskontrollen ist die Straßensicherheit und Immissionsschutz zu gewährleisten. „Dies können nur gut geschulte öffentlich Bedienstete, die nur der öffentlichen Hand verantwortlichen sind, erfüllen.“, sind sich die FW-Stadträte sicher.


Auf den Einwand hin, „Blitzerfotos auswerten“ müsse keine hoheitliche Tätigkeit sein, erwidert der JFW-Kreisvorsitzenden und Informatiker Stefan Kaiser, dass es sich bei solchen Fotos sehr wohl um sensible und private Daten handelt, welche bei der öffentlichen Hand bleiben müssen. Anhand der jüngsten Datenskandale muss es Aufgabe der Verwaltung sein diese Daten vor Missbrauch zu schützen.

Zudem erfolgte, im Beispiel der Stadt Zwiesel, keine Verfolgung von ausländischen Kennzeichen, da dies nicht in einem Verhältnis von Aufwand und Ertrag stand. Sicherheitsaspekte und Immissionsschutz spielen bei privaten Unternehmen keine große Rolle.


Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung durch private Unternehmen sind den Bürgern der Stadt Deggendorf nicht zu zumuten. Durch die Wahrnehmung originärer Staatsaufgaben durch privatrechtliche Unternehmen können nicht nur Bußgelder von 10€ erhoben werden, sondern auch ganze Existenzen zerstört werden.

Klaus Zutavern könnte sich eine Lösung mit öffentlich Bediensteten in einem Zweckverband vorstellen. Teure Messgeräte könnten auch geleast werden, so dass sich die Kosten verteilen.