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6. Deggendorfer Stadtratsgespräch

Wahlnachlese 2009 - Ausschluss von Dr. Gabriele Pauli - Bierausschank im Volksfest - Feuerwehrauto und Landesgartenschau 2014

(c) DonauAnzeiger / Rudolf Gansl

Deggendorf. (sk) Beim 6. Deggendorfer Stadtratsgespräch im Gasthaus "Grauer Hase" stellte der FW-Stadtrat Dr. Fritz Scholz die Themen Wahlnachlese Europawahl 2009, den "Ausschluss von Dr. Gabriele Pauli" aus der Landtagsfraktion FREIE WÄHLER, den Bierausschank am Volksfest Deggendorf, die Beschaffung eines neuen Einsatzfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Fischerdorf und die Überschreitung des Kostenrahmens der Landesgartenschau 2014 in den Vordergrund.


Wahlnachlese Europawahl 2009:
JFW-Kreisvorsitzender Stefan Kaiser präsentierte mittels Powerpoint die FW-Wahlergebnisse und analysierte diese von der Ebene der Stadt Deggendorf, über den Landkreis Deggendorf, über den Regierungsbezirk Niederbayern, über den Freistaat Bayern bis hin zum Gesamtwahlergebnis der Bundesrepublik Deutschland. Er zeigte sowohl die besten Ergebnisse der jeweiligen Ebenen wie auch die Schlechtesten und interpretierte diese anhand der Wahlbeteiligung und Aktivität der FW vor Ort. So schnitt der Landkreis Landshut mit 10,7 % und 5485 Stimmen als bester Landkreis in Niederbayern vor dem zweitbesten Landkreis Deggendorf mit 9,4% und 2976 Stimmen ab. Somit hat der Lkr. Landshut fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie der Landkreis Deggendorf. Dies liegt daran, dass der Landkreis Landshut mit 147990 Einwohner (Wahlberechtigte 114047) größer ist als der Landkreis Deggendorf mit 117594 Einwohner (Wahlberechtigte 90832) und  daran, dass die Wahlbeteiligung, auf Grund eines Bürgerentscheids im Landkreis Landshut mit 45,2% höher war als die in Deggendorf mit 35,0 %. Schlusslicht in Niederbayern wurde mit 2,8% und 411 Stimmen die Kreisfreie Stadt Passau.
In der Bundesrepublik wählten mit 441726 Stimmen fast eine halbe Millionen Menschen die Freien Wähler, wobei 265726 Stimmen aus dem Freistaat Bayern mehr als die Hälfte der Stimmen für den Wahlvorschlag der FW einbrachte.
Als Gründe für den fehlenden Wahlerfolg bundesweit sind der Listenplatz 27, der unterschiedliche Organisationsgrad und die Reputation in den verschiedenen Bundesländern, die geringen finanziellen Mittel und die kurze Vorlaufzeit zu nennen. Die FW beschlossen erst auf der Delegiertenkonferenz im Februar 2009 die Teilnahme an der Europawahl.
 

Ausschluss von Dr. Gabriele Pauli aus der Landtagsfraktion FREIE WÄHLER:
Frau Dr. Gabriele Pauli trat im Juli 2008 den FW bei, wurde am 28. September als Abgeordnete in den Bayerischen Landtag gewählt und wurde für die FW-Fraktion Vorsitzende des Landtagsausschusses Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Nach dem Sie als Spitzenkandidatin für die FW - FREIE WÄHLER zur Europawahl am 07.06.2009 antrat und an der 5% Hürde scheiterte, verkündete Sie am 08.06.2009 bei einer Pressekonferenz im Presseclub München, dass Sie eine Partei gründen werde. Dies hatte zur Folge, dass die FW-Landtagsfraktion am 16.06.2009 nach einer zweitstündigen und sehr sachlichen Diskussion Frau Pauli aus der Fraktion ausschloss. 17 Abgeordnete stimmten für einen Ausschluss, 2 enthielten sich und ein MdL stimmte gegen den Ausschluss. Somit behält Frau Pauli zwar ihr Mandat als Abgeordnete, verliert aber den Vorsitz des Landtagsauschusses Kommunale Fragen und Innere Sicherheit. Nachfolger für den Vorsitz wurde MdL Joachim Hanisch. Am 21.06.2009 gründete Sie die Partei FREIE UNION  in München mit der sie zur Bundestagswahl 2009 antreten will und wurde zur Bundesvorsitzenden ihrer Partei gewählt. "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende für die FW", sprach Stefan Kaiser vielen FW aus dem Herzen und stellte fest, dass die Wähler ohnehin nur durch die Authentizität, Reputation und Bürgernähe den FW das Vertrauen bei der Wahl aussprechen.


Bierausschank am Volksfest Deggendorf:
Die FW sind sich einig, dass auch an besucherintensiven Tagen  und vor Feiertagen auch nach 19 Uhr die Getränke auch in 0,5L Mengen ausgeschenkt werden sollen. Das Volksfest soll vor allem für Familien attraktiv sein. Viele Menschen, vor allem die Jugend und die Senioren können oder wollen gar nicht so viel trinken. "Es wäre das falsche Signal", weiß der FW-Chef Dr. Georg Meiski, "den Besuchern die Wahl zwischen Maß oder Halbe zu nehmen, da wahrscheinlich noch mehr konsumiert würde." Die Begründung für den Antrag Bier nur noch in Maßkrügen an besucherintensiven Tagen ab 19h auszuschenken ist reine Gewinnmaximierung  der Betreiber.

Neues Einsatzfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Fischerdorf:
Bei einem Brand am 01.01.2009 im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Fischerdorf wurde das Einsatzfahrzeug der Fischerdorfer beschädigt, so dass nun ein neues angeschafft werden muss. Dieses soll circa 215000 Euro kosten. Die FW schätzen die ehrenamtliche Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren sehr und wollen hier nicht am falschen Ende sparen, so dass Sie ein neues Einsatzfahrzeug für FFW Fischerdorf begrüßen.

Die Landesgartenschau 2014 wird teuer als geplant:
Die FW-Stadtratsfraktion hat bereits im Juli 2007 den Verdacht gehabt, dass die Landesgartenschau 2014 teurer wird als gedacht und sie haben angemahnt, dass die Kosten von 15 Mio. für Stadt Deggendorf nicht überschritten werden dürfen. Deggendorf hat 2008 den Zuschlag für die LGA bekommen, eine GmbH gegründet, den Wettbewerb ausgeschrieben, einen Sieger ausgelobt und nun sind die Planungen im Gange und nun wird alles wesentlich teurer als beschlossen. Den Deggendorfern kommt die LGA teurer, als sie es wert ist.