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Anfrage zu Frankenberger Hausverbot

Anfrage von Dr. Georg Meiski

Aus den Medien ist zu entnehmen, daß Herrn Frankenberger auch in den beiden Festzelten auf dem Deggendorfer Volksfest Hausverbot erteilt worden ist. Laut Berichterstattung sollen die Hausverbote damit begründet worden sein, daß Herr Frankenberger  das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz organisiert hat. Zudem soll der Festwirt Tauscher das Hausverbot auch zum Schutze des Herrn Frankenberger selbst ausgesprochen haben.  Diese Berichterstattung muß zugunsten der Festwirte genau hinterfragt werden, weil sie ungeheuerliche Vorwürfe gegen unsere Festwirte enthalten.  Hinsichtlich der Hausverbote gilt folgendes:

Wer ein Festzelt für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet, bringt damit  zum Ausdruck, daß er an jeden Kunden die feilgebotenen Waren verkaufen und Dienstleistungen erbringen will. Er gestattet somit generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall allen Kunden den Zutritt zum Zelt, die sich im Rahmen des “üblichen Besucherverhaltens” bewegen.

Bei Bierzelten, die dem allgemeinen Publikumsverkehr geöffnet sind, kann die vom Festwirt zumindest konkludent ausgesprochene allgemeine Zutrittsbefugnis jedenfalls nicht willkürlich für einzelne Besucher widerrufen werden. Ein auf §§ 858, 903, 1004 BGB gestütztes Hausverbot bedürfte vielmehr eines sachlichen Anlasses; andernfalls wäre der Festzeltbetreiber schon wegen des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens an die konkludent ausgesprochene allgemeine Zutrittsbefugnis gebunden. Dieser sachliche Anlaß kann insbesondere auf einem Volksfest, welches die Stadt Deggendorf veranstaltet, nicht darin liegen, daß jemand von seinem verfassungsmäßigen Recht, ein Bürgerbegehren zu organisieren, Gebrauch gemacht hat.  Es wäre in einem besonderen Maße anstößig, sittenwidrig und diskriminierend,  jemanden auf einem Volksfest Hausverbot zu erteilen, weil er zur Volksgesetzgebung beigetragen hat. Darüber hinaus weckt die Begründung des Hausverbotes zum Schutze des Betroffenen üble Assoziationen an die „Schutzhaft“ in totalitären Regimen. Sollte die in den Medien wiedergegebene Begründung zutreffen, wäre dem Ruf der Stadt Deggendorf als weltoffene und  liebenswerte Stadt schwerer Schaden zugefügt worden. Dies veranlaßt zu folgenden Fragen:

1) Was waren die tatsächlichen Gründe für das Herrn Frankenberger erteilte Hausverbot der Festwirte?

2) Sollte die in den Medien wiedergegebene Begründung zutreffen:

a) Duldet die Stadt Deggendorf  auf ihrem Volksfest ein Hausverbot mit der Begründung, daß sich ein Bürger um die Volksgesetzgebung besonders verdient gemacht hat?

b) Kann die Stadt Deggendorf den Bürgern, die sich um die Volksgesetzgebung besonders verdient gemacht haben, auf ihrem Volksfest die körperliche  Unversehrtheit  und den Schutz ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nicht mehr garantieren?

c) Besitzen die Festwirte noch die erforderliche Zuverlässigkeit, um auch zukünftig Festzelte auf dem Deggendorfer Volksfest betreiben zu können?

3) Welche Konsequenzen zieht die Stadt aus diesem Vorgang?

(c) www.pnp.de DZ 14.08.2010