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Antrag zur Offenlegung der Stellungnahmen

Antrag zur Offenlegung der Stellungnahmen

S.g. Herr Oberbürgermeister Dr. Moser,

die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat von Deggendorf beantragt einstimmig die Offenlegung der in der Zeit der öffentlichen Auslegung vom 17.11. - 16.12.2014 eingegangenen Stellungnahmen zum gebilligten Entwurf eines Bebauungsplans "Die Bogen" für alle Bürgerinnen und Bürger von Deggendorf.  Ich hatte Sie in der Sitzung bereits dazu aufgefordert. Diese Stellungnahmen sind grundsätzlich öffentlich zu machen, da in einer späteren Phase der Bauleitplanung der Stadtrat öffentlich über deren Abwägung und schließlich dann über einen Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan verhandeln wird. Das gilt um so mehr und das ist auch zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, da über zwei Fragen im Zusammenhang im Prozess der Aufstellung eines Bebauungsplans "Die Bogen" nun statt des Stadtrat die Bürgerinnen und Bürger am 22.03.2015 entscheiden werden. Jedem Bürger und jeder Bürgerin ist daher Gelegenheit zu geben sich mit allen (!) Fakten und zwar eigenständig auseinanderzusetzen, damit er oder sie ihre Entscheidungen treffen können.

Wie am Montag erläutert, gehe ich davon aus, dass wie schon 2008 das Landesamt für Denkmalschutz eine Stellungnahme abgegeben hat.  Auf meine Aussage aus meinem Redebeitrag am Montag, es sei nichts dazu bekannt, ob auch die Werft eine Stellungnahme eingebracht habe, haben Sie nach meinem Eindruck sybillinisch geantwortet, das wäre ja auch denkbar. Da von Ihnen die Standortsicherung der Werft in Zusammenhang mit der Frage des Bürgerbegehrens gebracht worden ist und da im Ratsbegehren das Gelände Werft von Ihnen ausdrücklich zusammen mit dem Bereich "Die Bogen" in das "Hochschulviertel" aufgenommen wurde, sind hier keine Andeutungen angezeigt, sondern klare Fakten und gegebenenfalls Inhalte.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Grabmeier

Fraktionsvorsitzender 
FREIE WÄHLER, Stadtrat Deggendorf