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Antrag zu einem Bürgerbeteiligungsprozess

Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER zu einem Bürgerbeteiligungsprozess

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Moser

die Fraktion der FREIEN WÄHLER beantragt in der nächsten Sitzung des Stadtrats folgenden Antrag zu behandeln und zu beschließen.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen oder mehrere Prozesse fur eine Bürgerbeteiligung im Jahr 2016 auszuwählen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

2. Zur professionellen Begleitung des im Jahr 2016 zu startenden Bürgerbeteiligungsprozesses sind im Haushalt 50.000 Euro an geeigneter Stelle einzustellen.

Begründung: In Deggendorf, wie auch an vielen Orten anderswo, fehlen qualifizierte und zeitgemäße Burgerbeteiligungsprozesse. Die nach Gesetz vorgeschriebenen Prozesse wie Anhörungen bei der Bauleitplanung oder eine Bürgerversammlung, die inzwischen zum Infotainment-Event mutiert ist, genügen seit langem nicht mehr, um das so wichtige Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, am politischen Geschehen in der Stadt wachzuhalten. Mangelnde Wahlbeteiligung bis hin zu gefährlicher Demokratieverdrossenheit sind die Konsequenzen. Nachdem Anfang diesen Jahres nach über 15 Jahren wieder Bürgerentscheide anstanden, konnte man als Reaktionen von vielen Bürgern an den Infoständen die Meinung vernehmen, man könne ja sowieso nichts bewegen oder ändern. Das Nicht-Erreichen der Quoren durch beide Bürgerentscheide hat das dann belegt.

Bei der Hochwasserhilfe 2013 hat sich andererseits gezeigt, dass eine breite Bürgerbeteiligung in konkreten Sondersituationen durchaus noch lebendig sein kann. Diese grundsätzliche Bereitschaft zum Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird auch dann vorhanden sein, wenn sie in einem moderierten Prozess zu wichtigen Fragen ergebnisoffen von Anfang an in Entscheidungen eingebunden werden. Mit dieser Initiative soll die Stadt Deggendorf dem aufgezeigten Trend entgegenwirken. Dazu soll 2016 begonnen werden und danach die weiteren sinnvollen nächsten Schritte diskutiert und besprochen werden.

Als Anregung, insbesondere auch für Punkt 1 des Antrags sei u.a. auf die Stadte Norderstedt bei Hamburg, Neumarkt in der Oberpfalz und Augsburg verwiesen, die solche Prozesse erfolgreich durchgeführt haben. Auch in der Stadt Regensburg gibt es einen Leitfaden zu Informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsprozessen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Johannes Grabmeier, Vorsitzender