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Aschermittwoch 2009

Deggendorf

Der Aschermittwoch der Freien Wähler

Ein Kommentar

 

Ein wenig nervös waren die Organisatoren des erstmals in Deggendorf veranstalteten Aschermittwochs der Freien Wähler schon. Im Vorjahr waren ca. 200 Teilnehmer nach Plattling gekommen. Würde man 2009 nun die ganze Deggendorfer Stadthalle füllen können? Und so spürte man den beiden begrüßenden Rednern, Reinhard Leuschner und Dr. Georg Meiski, deutlich an, wie erleichtert sie waren: Brechend voll war die Halle. Um 9.45 Uhr schleppte man noch unzählige zusätzliche Stühle herein, und trotzdem mussten viele an den offenen Türen die Veranstaltung stehend verfolgen.

Und was für ein Empfang für die beiden Hauptredner des Vormittags. Man fühlte sich an den triumphalen Einzug von F.J. Strauß in die Passauer Nibelungenhalle erinnert. Und doch war in Deggendorf alles so ganz anders. Dieser Vormittag war ein Fest, ein lustiges, und keineswegs nur die stolze Demonstration der Macht einer dominierenden Staatspartei. Ja, der Stolz auf das fulminante Wahlergebnis bei der Landtagswahl war schon überall zu spüren. Aber man wusste auch zu lachen und nahm sich nicht immer so ganz fürchterlich ernst. Und so sorgte auch ein männlicher Fanclub der attraktiven Gabriele Pauli im hinteren Teil der Stadthalle mit seiner skandierten Zustimmung immer wieder für schallendes Gelächter. Wie so ganz anders verlief für Frau Pauli dieser Vormittag im Vergleich zum Aschermittwoch 2007 bei der CSU in Passau!

Frau Dr. Pauli schlug dann in ihrer frei formulierten Rede sehr nachdenkliche Töne an und es wurde still, als sie beschrieb, wie sie sich um das politische Leben in Bayern, aber auch in Deutschland Sorgen mache. Wahlbeteiligungen von 50% seien Ausdruck einer allgemeinen Politikverdrossenheit und ein Alarmzeichen für den Fortbestand einer lebendigen Demokratie. Und Pauli beschrieb, wie heute der Werdegang eines aufstrebenden Politikers aussehe: Anpassen, sich im Netzwerk Verbindungen schaffen, sich verbiegen, die eigene Meinung hintanstellen, rechtzeitig die opportune Windrichtung erfassen. Dies garantiere eine politische Karriere. Sie habe ein solches Klima nicht ausgehalten und sie stehe für einen anderen Politikstil. Deshalb sei sie heute bei den Freien Wählern.

Jeder müsse offen und ehrlich und ohne Taktieren seine Meinung vertreten dürfen. Und vor allem müssten Politiker dem Bürger völlig anders begegnen, als dies derzeit in den Ländern und im Bund praktiziert werde. Nur so könne man etwas gegen die herrschende Politikverdrossenheit erreichen. Schließlich gehe es um den Bestand unserer Demokratie. Große Hoffnungen setzt Pauli in diesem Zusammenhang auf den nächsten / die nächste Bundespräsidenten/-tin. Von ihm oder ihr erwartet sie sich Impulse für eine Veränderung der derzeitigen Parteienherrschaft.

Im Anschluss an die eher nachdenklichen und kritischen Ausführungen von Frau Dr. Pauli, die mit großem Applaus bedacht wurden (hinzu kam die Freude über ihre Zusage, für die FW bei der Europawahl zu kandidieren), trat Hubert Aiwanger ans Pult. Er bedankte sich zunächst bei allen, die mitgeholfen hatten, dass die FW bei den Bürgern so viel Zustimmung fanden, dass sie bei der letzten Landtagswahl zur drittstärksten Kraft im Parlament wurden. Und er schwor die Freien Wähler darauf ein, den bisherigen Weg beizubehalten: Konstruktive politische Arbeit ohne hinterlistiges Taktieren; ehrliche Information, auch wenn einmal etwas schief gelaufen sei; keine taktischen Tricksereien und Schwindeleien, um von eigenen Versäumnissen abzulenken oder die eigentlichen unpopulären Ziele zu verschleiern. Und Aiwanger legte die Finger in die offenen Wunden der bayerischen Regierungspolitik: Fehler bei der Landesplanung führen zu einer weiteren Abwanderung aus dem ländlichen Raum. Dieser müsse jedoch attraktiv bleiben für die dort lebenden und arbeitenden Menschen. Und daher müsse dort für die Infrastruktur mehr getan, Bildungsangebote erhalten und auch verbessert werden und die Landwirtschaft überlebensfähig bleiben. Und wie es die Art von Hubert Aiwanger ist, nannte er jeweils konkrete Beispiele für die derzeit laufenden Fehlentwicklungen, die Ausflüchte, mit denen die Staatsregierung diese zu verschleiern suche, aber auch umsetzbare Zielvorgaben, für die sich die FW einsetzten.

Aber Aiwanger vergaß auch nicht, was das Publikum bei so einem politischen Aschermittwoch von einem Spitzenpolitiker erwartet. Voller Humor schenkte er vor allem der CSU kräftig ein, so wenn er auf die seinerzeitigen Bedenken gegenüber Fliesenlegern aus der Ukraine im Rahmen der EU-Osterweiterung einging und dann Vergleiche anstellte zu den fachlichen Qualitäten des Aufsichtsratsvorstands der BayernLB. Ihm gehörten z.T. heute noch CSU-Politiker an, die früher als Aufsichtsräte das Desaster der Bayerischen Landesbank mit verursacht hätten. Donnernder, lang anhaltender Applaus und Standing Ovations zeigten den beiden Hauptrednern, wie sehr das Publikum ihren Ansichten zustimmte. Und der Rückenwind für die Europa-Wahl im Juni war deutlich spürbar.

Es bleibt nur noch zu hoffen, dass die Medien in Zukunft bei ihrer Berichterstattung die FW fairer behandeln. So brachte die PNP sechs Videoclips vom Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau, einen von der SPD in Vilshofen (bei 250 Zuhörern) und keinen von den FW. Ähnlich verhielt sich das Fernsehen des BR. Hier gab es lediglich einen Link „Portrait von Gabriele Pauli“. Klickte man darauf, sah man auf dem sexistischen Foto lediglich die Beine der auf einem Stuhl  sitzenden MdL. Wie witzig. Bei einer CSU-Abgeordneten hätte sich der BR dies bestimmt nicht getraut.  (ue)

Link: Politischer Aschermittwoch 2009