Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Sommerinterview mit Prof. Dr. Grabmeier -

Der Fraktionsvorsitzende im Interview... [mehr] 

Hier gibt es den Antrag zum Download -

Antrag der Stadtratsfraktion zum Download... [mehr] 

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan -

Forderung zum Ausbau der Bahnverbindung... [mehr] 


Besuchen Sie für aktuelle Informationen unseren Auftritt auf Facebook!

Seiteninhalt

Bebaungsplan „Die Bogen“ am 20.10.2014

Stadtratsrede zum Bebauungsplan "Die Bogen"

 

Der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Johannes Grabmeier, mit vielen Aspekten, Anregungen und Vorschlägen zur Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich zwischen Hans-Krämerstr. und der Technischen Hochschule / Werft und zum geplanten Hochhaus  der Fa. Karl mit 38 Metern Höhe vor der historischen Stadtsilhouette von Deggendorf in Verantwortung vor den Bürgern und Bürgerinnen für die künftige Entwicklung von Deggendorf.

Die meisten Punkte blieben ohne Resonanz. Der Stadtrat hat die Aufstellung gebilligt und den Antrag der FREIEN WÄHLER zum Aufstellen eines sogenannten Phantomgerüsts zur Höhensimulation abgelehnt.

 


Stellungnahme TOP- 06 Bebaungsplan „Die Bogen“ am 20.10.2014

von Prof. Dr. Johannes Grabmeier, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat von Deggendorf,

„Historisch ist nicht, das Alte allein festzuhalten oder zu wiederholen. Dadurch würde die Historie zugrunde gehen. Historisch handeln ist das, welches das Neue herbeiführt und wodurch die Geschichte fortgesetzt wird – aber dadurch eben, dass die Geschichte fortgesetzt werden soll, ist sehr zu überlegen, welches Neue und wie das in den vorhandenen Kreis eintreten soll.“

Karl Friedrich Schinkel, 1781 – 1841, Berliner Stadtplaner und Architekt des preussischen Königs.

Ich betone „ist sehr zu überlegen welches Neue“. Genau an diesem Punkt stehen wir heute: Haben wir genügend überlegt, ob das angedachte Neue wirklich das Richtige für Deggendorf und seine Bürger ist. Ich meine Nein. Wir haben noch nicht genügend nachgedacht. Im besten Fall könnte man eine heutige Billigungs- und Entscheidung als zu frühzeitig bezeichnen. Ich werde das im Folgenden begründen.

Fehlende Unterlagen, ernsthaft und seriöses Vorgehen zur Entscheidungsfindung

In der Vorlage der Verwaltung wird auf die inzwischen 11 Jahre alte Geschichte des Vorhabens zurückgeblickt. Nach teilweise jahrelangem Zuwarten, ohne dass irgendetwas passiert ist, kann man nicht seriös erwarten, dass solche zukunftsweisenden Entscheidungen nun „holter-die-polter“ erledigt werden nach dem 6 Jahre nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung verflossen sind. Im Beck'schen Kommentar zum Baugesetzbuch heißt es dazu „Vor dem Hintergrund des Zwecks darf die Öffentlichkeitsbeteiligung aber a u c h nicht zu früh durchgeführt werden: Die Planung muss einen dialogfähigen Problemstand erreicht haben.“

Dazu kommt, dass der neue Stadtrat viele neue Mitglieder hat, die keine Unterlagen aus der alten Periode zur Verfügung haben und zunächst noch nicht einmal vollständig informiert wurden. Die Stellungnahmen der Fachstellen zu den Entwürfen des Bebauungsplan von 2008 werden zwar in der Verwaltungsvorlage kommentiert, einige Originaltexte wurden aber erst am Freitag nach meinem Nachhaken allgemein zur Verfügung gestellt. Auch kennt kaum ein neugewählter Stadtrat die 4 Entwürfe von damals, um die es in den Stellungnahmen geht und die eigentlich, so verstehe ich den Prozess auf Grund der Einwendungen, weiterentwickelt werden sollten. Dazu später mehr.

Die Stadt Deggendorf und die Bürger und Bürgerinnen der Stadt verdienen es, dass wir im Stadtrat uns ernsthaft und seriös mit der Entwicklung von Deggendorf und den Veränderungen des Stadtbildes auseinandersetzen. Ernsthaft und seriös aber bedeutet auch, dass vor einer Entscheidung alle Möglichkeiten genutzt werden, die Auswirkungen des zu billigenden Bebauungsplans einschätzen zu können.

Phantomgerüst

In der Fraktionssitzung der FREIEN WÄHLER am 06.08. hat Architekt Kress den Gedanken eines sogenannten Phantomgerüsts als „Standard bei solchen Projekten in der Schweiz“ und wörtlich als „absolut vertretbar“ bezeichnet. Wenn er sich heute an so einen wichtigen Punkt nicht mehr erinnern können sollte, wir das aber wörtlich aufgezeichnet haben, dann spräche das allein Bände für die Zielrichtung, die hier verfolgt wird! Wir haben daraufhin noch in der nämlichen Woche einen solchen Antrag gestellt. Die Beschlussfassung und dann die Umsetzung dieses Antrags gehört daher nicht ans Ende der Beschlusspunkte sondern an den Anfang.

2008 hat man das ziemlich dilettantisch und erfolglos mit Luftballons gemacht. Nun kann man natürlich ein wirkliches Gerüst aufstellen, das muss dann einbetoniert werden und kostet mehr als 200.000 Euro. Als kostengünstige Alternative schlagen wir daher das Aufstellen von 4 Kränen für 2 Wochen vor. Mit einer Hebebühne kann nach Expertenauskunft ein Absperrband problemlos um die Kräne gewickelt werden um die von vielen geforderte Flächigkeit zu erreichen. Das ganze kostet dann 25-30.000 Euro und hätte den Vorteil, dass wirklich alle Bürger und Bürgerinnen, aber auch wir alle im Stadtrat sehen und einschätzen können, was auf uns – im positiven oder im negativen Sinne, das kann jeder dann für sich bewerten – auf Deggendorf zukommt. Die Kosten können ohnehin in einem städtebaulichen Vertrag auf den Bauinteressenten transferiert werden! Sie sind so oder so angesichts der Bausumme eines zweistelligen Millionenbetrags und den jahrzehntelangen Auswirkungen harmlos und vertretbar.

Im Gespräch mit Hern Karl hat dieser zu mir gesagt, ich als Professor müsse mir das doch vorstellen können. Mir würden in der Tat die 4 Kräne oder vielleicht sogar nur 2 an den Ecken reichen. Auf meine Antwort, „ich vielleicht schon, aber es geht um die 32.000 Deggendorfer und Deggendorferinnen“ wusste er nichts mehr zusagen, die braucht er auch nicht im Blick zu haben, aber wir alle hier müssen das im Blick haben, denn von den Bürgern und Bürgerinnen haben wir Verantwortung übertragen bekommen!

Antrag ist zielführend

In der Beschlussvorlage wird unser Antrag lakonisch als „nicht zielführend“ bezeichnet. Wir halten das sehr wohl für zielführend, da ein solches Phantomgerüst dem Ziel dient, sich allumfassend für die anstehende schwierigen Entscheidungen vorzubereiten. Wenn man allerdings das Ziel verfolgt, ein 38 Meter = 2 + 36 Meter hohes Gebäude unter allen Umständen zu ermöglichen, dann kann ich mir gut vorstellen, dass man ein solche Risiko als hinderlich ausschließen möchte.

Auch die Unterstellung der Verwaltung, eine Bewertung von uns Stadträten würde dann „isoliert“ geschehen, weise ich zurück, im Gegenteil das wäre eine sinnvolle Ergänzung. Sich hier allein was die Form betrifft auf ein maßstäbliches Modell einzuschränken, das ist eben unseriös und hat den Herrn Architekten Kress, da ihm das nicht reichte, wie er mir am Telefon sagte, denn die Fotographien der Modelle in der Zeitung seien zu einseitig, zumindest dazu gebracht, dass er nun auch einen Film gemacht hat. Ein erster wichtiger Schritt, der zweite muss aber folgen!

Weiter wird in der Ablehnungsbegründung von einer angeblich „einseitigen Diskussion nur über formale Gesichtspunkte“ im Gegensatz zu den vielen funktionalen Aspekten einer „städebaulichen Dominante“ gesprochen. Mir kommt der Text so vor: Da hat jemand den Auftrag erhalten, unseren Antrag unter allen Umständen zu verhindern und sich was verbal aus den Fingern zu saugen. Rausgekommen ist das vorliegende Elobarat, das man wirklich nicht Ernst nehmen kann. Lassen Sie sich also nicht davon blenden und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Bebauungsplan

Ich komme nun zum Bebauungsplan selbst. Es ist gut, dass der Bereich „Die Bogen“ einen Bebauungsplan bekommen soll. Es ist gut, dass die frühere Industriebrache und die jetzigen Parkplätze aufgewertet werden sollen. Den grundsätzlichen Überlegungen von der Stadtnähe bis zum neuen Stadtviertel geprägt von der Technischen Hochschule können wir gerne zustimmen. Auch gegen die Festlegung des Teils nördlich des Wassergrabens als Mischgebiet und des Teil südlich des Wassergrabens im Übergang zur Werft als Gewerbegebiet mit den im Plan genannten Einschränkungen sowie einer Orientierung an den 14 Metern Wandhöhe der Technischen Hochschule spricht nichts. Dennoch ist es bedauerlich und das will ich hier ausdrücklich festhalten, dass ein früherer Stadtrat gegen die Empfehlung des Bauamtes und unter Vorab-Missachtung des in Entwicklung befindlichen Konzeptes es gestattet hat, dass durch das ITC'2 mit 17,5 Meter bereits aus dem Rahmen fällt. Der Druck der Sparkasse war wohl zu groß. Traurig auch, dass im Gesamtkonzept mit dem ITC'2 als billiger Kopie der schönen Architektur der Gebäude der Technischen Hochschule schon ein erster Missgriff für das Stadtviertel zu Stein und Beton geworden ist.

Wir begrüßen, dass entlang des Wassergrabens ein Rad- und Fußweg geführt wird, warum im Text eine zu teure Promenade – was soll da der Unterschied sein?- abgelehnt wird, ist uns unklar. Nachgebessert werden muss u.E. auch dringend hinsichtlich einer 2. Brücke in der 2. senkrechten Achse über den Wassergraben. Auch wenn man die Brücke vielleicht nicht gleich bauen kann, soll dieser Gedanken, der ja aus der strengen Einteilung in Quadrate aus dem ursprünglichen Planungswettbewerb für das Gebiet folgt, zumindest vorgehalten werden! In den Nordachsen hüpfen die Bäume hin und her, da könnten wir uns klarere Alleenstrukturen vorstellen, sind aber gespannt, wie vielleicht das Hin- und Her noch begründet werden wird.

Was ist nun anders seit 2009?

Die Frau Altoberbürgermeisterin Anna Eder hat verlauten lassen, dass damals die Zeit noch nicht reif gewesen sei. Inwieweit die Zeit gereift ist, kann ich nicht beurteilen. Um die Zeit geht es auch hier nicht. Sehr wohl aber kann ich beurteilen, was jetzt anders ist und das andere ist nun gerade nicht aus den Einwendungen der Fachstellenvon damals entstanden! Vielleicht können das die Herrn Dr. Moser und Linsmaier, die damals als Jung-Stadträte vehement gegen die damaligen Pläne waren, uns erklären. Dem Vernehmen nach haben die beiden mit ihren damaligen Interventionen sicher auch dazu beigetragen, dass Frau Eder den Punkt dann im Juli 2009 von der Tagesordnung abgesetzt hat. Dies obgleich damals die Einladungen bereits verschickt waren. Die beiden werden als Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzende heute, so nehme ich an, andere Meinungen haben, das würde mich dann schon interessieren, was bei den beiden die Meinungsänderung herbeigeführt hat –

ich hoffe, sie berufen sich dabei nicht auf Konrad Adenauer, der gesagt haben soll „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

Alles was damals noch einigermaßen offen und interessant war, ist leider heute festgeklopft und angeblich alternativlos, der Bauoberrat behauptet sogar, dass es kompromisslos sei – und passt eigentlich auch nicht in das Prozedere, dass auf Grund der Einwendungen die damaligen Entwürfe weiterentwickelt hätte werden müssen. Das ist nun in keiner Weise der Fall:

1. Damals wollte man mit 4 Alternativen und 3 verschiedenen Höhen 18 Meter, 28 Meter und 36 Metern in die Stadtratsdiskussion gehen und dem Stadtrat die Entscheidung darüber überlassen, welche auszuwählen sei. Heute setzt man uns nur noch eine völlig andere Variante vor nach dem Motto „Friss Vogel oder stirb!“

2. Damals sahen alle 4 Modelle vor, dass die Fläche um den Büroturm der Fa. Karl als öffentlicher Park und öffentlicher Platz gewidmet wird. Heute findet sich im vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans dazu nichts mehr! Die bessere fußläufige Anbindung der Innenstadt an die Hochschule über die Lateinschulgasse ist damit weggefallen. Also keine Öffentlichkeit, obgleich das im Begründungstext noch beschworen wird. Ich finde dieser Punkt gehört nachwievor in den Bebauungsplan hineingeschrieben!

3. D a m a l s waren Grundrisse von 18 x 18 Metern vorgesehen, also etwa 325 Quadratmeter Grundfläche, heute ist das ein Objekt mit den Außenmaßen von 30 x 35 Meter – mit Aussparungen, in der Diagonale 50 Meter und ungefäht der doppelten Grundfläche von 2009. Mit etwas Phantasie ist dabei der Grundriss in K- Form. Insgesamt geht es um eine Fläche von mehr als 6000 Quadratmetern.

4. Damals war noch nicht die Rede von einem 2 Meter erhöhten Grundniveau. Wir reden übrigens daher von einer Höhe von 38 Meter und nicht von 36 Meter über Straßenniveau. Heute ist das Erdgeschoss zum Parken vorgesehen. Warum keine tiefergelegten Parkgaragen wie die für die Stadthalle, für das NH-Hotel oder auch nun für den Neubau der Hochschule mit einer entsprechenden Wanne möglich sein sollen, erschließt sich uns nicht. Wir lehnen daher ebenerdige Parkebenen ab, denn ein besonderes urbanes Qualitätsmerkmal können wir nicht erkennen, wenn die Gebäude gleichsam auf dem Sockel eines Parkdecks schweben. Die Menschen an der dieser Kreuzung können also künftig auf geparkte Autos gucken. Auch das muss korrigiert werden.

Dazu kommt, dass u.E. im nächsten Geviert entlang der Edlmairstraße es sich anbietet, dass Läden und Cafes für das Hochschulleben sich ansiedeln können sollen. Hier bitte ich auch um Hinweis, ob die weiß gezeichneten Innenhöfe sich auf die Erdgeschoßebene beziehen, oder auf den 1. Stock mit einer Garage darunter.

Das Hochhaus und die städtebauliche Dominante

Nun aber zum Hochhaus selbst: Am Anfang hielt ich es noch für einen verbalen Finte, dass man auf einmal die Sprachregelung, das sei kein Turm mehr, sondern ein Hochhaus, versuchte vorzugeben. Beim listenreich aus Plexiglas gestalteten Modell , das bei der Bevölkerung suggeriert, als wäre das Haus transparent, was es natürlich nicht ist, ist es noch nicht so augenfällig, aber beim animierten Film wurde es ziemlich klar: Es ist wirklich kein

Turm, sondern ein Klotz: Der Karl-Klotz in K-Form vom Kress. Den 4 Ws des Herrn Oberbürgermeisters nämlich „Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen, Wohlfühlen“ für das ganze Gebiet stehen als 4 Ks im Weg: Der Karl-Klotz in K-Form vom Kress. Ich wollte inzwischen, es ginge nachwievor um die Höhe eines Turms aus dem Jahr 2009!

Und dieser Bau wäre eine Dominante, ein Hochpunkt, den wir, so meine Einschätzung heute, in Deggendorf und auch für das Quartier so nicht brauchen. Die Silhouette von Deggendorf hat kein solches „Landmark“ nötig. Vielleicht wird die Einschätzung nach Errichtung des Phantomgerüsts anders sein, das werden wir sehen. Für die von uns allen erwünschte qualitätvollen und zukunftsorientierten Weiterentwicklung diese Quartiers hat es jedenfalls nach heutiger Einschätzung nichts zu tun.

Wir stehen aber zu einer städtebaulichen Dominante: Aber ein Dominante muss nicht zwangsläufig ein Hochhaus sein und wenn ein Hochhaus, dann nicht notwendig 38 Meter! Da gibt es andere Beispiele, so z.B. das Stadthaus von Richard Meier in Ulm, direkt auf dem Münsterplatz und mit moderner Architektursprache die Maßstäblichkeit der Umgebung aufgreifend.

Verschämt wird in der Begründung eingeräumt, dass der Blick auf die Grabkirche kurzzeitig von der Autobahn aus verdeckt würde. Nicht erwähnt wird aber, was ich sehr deutlich empfinde, und mir auch vorstellen kann, dass bei der Fahrt in der Neusiedeler Straße ein ganze zeitlang das Gebäude den kompletten Blick auf die Mariae Himmelfahrtskirche verdecken wird.

Sprache und Sprachverwirrung

Überhaupt die Sprache, die mehr zur Verschleierung statt zur zielführenden inhaltlichen Erläuterung in der Vorlage und in dem Begründungstext verwendet wird. Man denkt unweigerlich an den Turmbau von Babel, weniger wegen des Turmes, obwohl das auch eine Assoziation wert wäre, sondern wegen der anschließenden Sprachverwirrung dort. Warum für Fahrzeuge (nicht etwa für die Menschen in den Fahrzeugen) eine markante Eingangs- bzw. Torsituation geschaffen werden soll, das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, die Aussage mit dem Tor schon gar nicht!

Oder aber: Je nach gerade aktuellem Argumentationsbedarf ist das Hochhaus einmal ein Auftakt für die Entwicklung des ganzen Hochschulquartiers - an anderer Stelle ist die Hochschule aber städtebauliche Referenz, dann ist das Hochhaus wieder ein Ankerpunkt zur Verbindung in die Innenstadt – aber ohne jeglichen Mehrwert für die Fußgänger, wie aufgezeigt.

Den Höhepunkt - um nicht zu sagen das Landmark – der Sprachverwirrung bietet aber nun der „Abwägungstext“ des Architekturbüros Kress zur Stellungnahme des Landesdenkmalamts. Zitat: „Die Errichtung eines Bürohochhauses mit einer Höhenerstreckung von bis zu 28 Metern hätte erhebliche Auswirkungen auf die Silhouette der Stadt bzw. würde zu einer erheblichen Störung in städtebaulich-denkmalpflegerischer Hinsicht führen. Eine solche Entwicklung wäre auch unter Verweis auf Art. 6 Abs. 2 DSchG abzulehnen.“ Es wird dann eine sorgfältige Analyse aller Blickrichtungen gefordert.

Ich sage es überspitzt: Kress hatte nun zunächst einen Turm geplant, der mittlerweile aber zum Klotz geworden ist. Deshalb störe nun dieser Klotz die Türme der Altstadt nicht mehr, weil er ja kein Turm mehr ist. Von einem Turm hatte das Landesdenkmalamt ohnehin aber

nicht gesprochen, man kritisiert dort die Höhe von bis zu 28 Metern eines Hochhauses. Kress sagt es müssen daher 36 Meter sein. Subjektiven Einschätzungen von Kress werden in dem Text als objektive Wahrheiten verkauft. Wie ausgeführt kann sehr wohl ein an der Umgebung orientiertes architektonisch hervorragendes Gebäude die geforderte städtebauliche Dominanz erzielen, auch wenn die Herren Kress und Strasser das x-mal als nicht zutreffend darstellen und gebetsmühlenartig wiederholen.

Entscheidungsprozess

Besonders problematisch sehe ich den zeitlichen Planungshorizont: Unser Antrag will eigentlich vor einer Entscheidung der Billigung und Auslegung wie heute vom Oberbürgermeister vorgelegt, das Phantomgerüst errichtet haben. Sollte er angenommen werden, so folgt daraus, dass die anderen Entscheidungen vertagt werden müssen. Sollte er abgelehnt werden, dann stellen wir schon heute diesen Antrag erneut für die nächste Phase der formalen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Realisierung sollte spätestens für den Beginn des öffentlichen Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt sein. Auch fordern wir, dass dieser Zeitraum nicht nur im Amtsblatt sozusagen „ortsüblich“ bekannt gemacht wird, sondern wie seinerzeit auch in den Tageszeitungen!

Iin den letzten Wochen ist es auch für uns offenkundig geworden, dass es künftig nicht mehr angehen kann, dass für die Entwicklung eines Bebauungsplans mit der Gestaltungshoheit der Stadt und damit des Stadtrats ausgerechnet der Architekt beauftragt wird, der die Interessen des Großgrundbesitzers in dem entsprechenden Gelände vertritt. Dieser Zielkonflikt darf man künftig niemandem, weder dem Architekten noch uns zumuten. Es steht hier noch aus die Antwort auf meine Anfrage zu Umfang und Zeitdauer sowie Honorierung des städtischen Auftrags an Herrn Kress.

Vorgaben und Prozesse anderswo

Die Hochhausdiskussionen in München – nur außerhalb des mittleren Rings - können nicht unser Maßstab sein, schon eher Passau: Die dort neu gestaltete Neue Mitte ist äußerst umstritten. Ich habe mit Herrn Rolf-Peter Klar, dem Leiter der Abteilung für Städtebau und Bauordnung der Regierung von Niederbayern und damit Aufsichtsbehörde ein längeres Gespräch geführt. Er hat mich auf Regensburg verwiesen und in der Tat gibt es dort einen Silhouettenstudie für Regensburg und fest vorgegebene Prozesse und Festlegungen für den Hochhausbau. So darf z.B. innerhalb einer 2 km – Zone um den 105 Meter hohen Dom in Regensburg kein Hochhaus, das höher als 30 Meter ist, gebaut werden. Für jedes Hochhaus mit mehr als 22 Meter ist das Vorgehensmodell einzuhalten. Es sieht u.a. folgendes vor:

  • Übersetzung städtebaulicher Rahmenbedingungen in typologische und architektonische Konzepte über Wettbewerbe: auch diesen Vorschlag nach genauer Vorgabe möchte ich hier als sinnvoll in den Raum stellen.

  • Erörterungen und Diskussion der einzelnen Planungsstufen in den städtischen Gremien und im Gestaltungsbeirat: einen solchen sollten wir in Deggendorf auch einrichten!

  • Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, die bereits im konzeptionellen Stadium beginnt.

    Zum gleichen Thema führte Herr Klar von der Regierung von Niederbayern aus, dass die öffentliche Anhörung nach BauGB viel zu weng bei solchen grundsätzlichen städtebaulichen

Vorhaben ist. Viele Städte würde daher einen breit angelegten Bürgerbeteiligungsprozess durchführen. In diesem Rahmen könnte die Stadt ein öffentliches Expertenhearing veranstalten. Er käme gerne, sollte das gewünscht werden, zu einer solchen Veranstaltung dazu. Das Angebot sollten wir nicht ausschlagen und die Fraktion der FREIEN WÄHLER beantragt daher in jedem Falle eine solche Veranstaltung durchzuführen!

Die FREIEN WÄHLER haben im Wahlkampf genau so etwas verstärkt gefordert. Wir sollten hier in Deggendorf die Lehren aus Stuttgart 21 auf unserer Ebene ziehen und uns genau auf einen solchen Weg machen! Noch ist es nicht zu spät. Wenn wir nicht bei so einem Projekt beginnen, wo denn dann sonst?

Wir können uns sogar vorstellen, dass am Ende dann ein Ratsbegehren nach Art. 18 A (2) GO stattfindet, „Der Gemeinderat kann beschließen, daß über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.“

In diesem Sinne meine eindringliche Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen:

  • Bringen wir das ganze Verfahren auf einen Weg, so dass alle Aspekte klar und deutlich zu Tage treten können!

  • Korrigieren wir die aufgezeigten Defizite!

  • Reduzieren wir die Wandhöhe des Gebäudes auf ein der Stadtsilhoutte von allen als verträglich angesehenes Maß! Die in Deggendorf vorhandenen Hochhäuser können da die Messlatte angeben.

  • Dann können wir - oder noch besser, die Bürger und Bürgerinnen in einem Bürgerentscheid - unserer Verantwortung vor der Zukunft Deggendorfs ernsthaft gerecht werden.

  • Dann kann für die Entwicklung Deggendorfs das Neue, das in einen vorhandenen Kreis passt, herbeigeführt und Geschichte fortgesetzt werden! Die Geschichte einer modernen und auch wirtschaftlichen Weiterentwicklung in Deggendorf.

  • Am Ende ist und bleibt es dann aber eine subjektive persönliche Entscheidung eines jeden einzelnen von uns wie er oder sie das bewertet! Diese Entscheidung ist aber dann auf wirklich solider Basis getroffen worden!

  • Will man dieser Verantwortung gerecht werden, dann ist ein möglicher Fraktionszwang, den es ja dem Vernehmen nach hier in Deggendorf ohnehin nirgendwo gibt, für die anstehenden Entscheidungen hier nicht angezeigt! Bei den FREIEN WÄHLERN gibt es ihn ohnehin nicht.

Download der Stellungnahme als PDF

Stellungnahme-plenum-07-top-06-die-bogen.pdf

+++ Update zum "Karl-Turm"+++

Dieser Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 108 „Die Bogen“ sowie dessen Begründung liegen während der Zeit vom 17. November 2014 bis einschließlich 16. Dezember 2014
in der Bauverwaltung der Stadt Deggendorf, Franz-Josef-Strauß-Str. 3, 2. Stock - Flur zwischen Zi.Nr. 236 und 237 - während der allgemeinen Dienststunden (Mo. – Fr. von 08.00 – 12.00 Uhr, Mo., Di., Do. auch von 13.00 – 16.00 Uhr) öffentlich zur Einsichtnahme aus.

 

DOWNLOAD des Amtsblatts vom 04.11.2014