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Buchlesung: Macht und Missbrauch

Gesetze müssen für alle gelten!

Dr. Wilhelm Schlötterer Foto: Michael Lucan

Die gemeinsame Veranstaltung von FREIE WÄHLER, SPD, FDP und B´90/Grüne im Deggendorfer Ruderhaus war ein voller Erfolg. Man habe mit 150 Besucher gerechnet – gekommen sind dann an die 300. Christian Moser von der CSU war aufgefordert sich an der Veranstaltung zu beteiligen, lehnte dies aber ab, was auch der Autor des Buches „Macht und Missbrauch“, Dr. Wilhelm Schlötterer, bedauerte.

Schlötterer, selbst CSU-Mitglied, geht es nicht darum eine Partei oder alle Politiker pauschal zu verurteilen, sondern detailliert aufzuweisen, wie das Fehlverhalten einiger Spitzenpolitiker der Demokratie schadet. In einem Rechtstaat müssen Gesetze für alle gelten und über diesen essentiellen Grundsatz hätten sich belegbar F.J. Strauß, Edmund Stoiber und viele mehr hinweggesetzt.

Schlötterer spricht über 60 Straftatbestände in seinem Buch. Er selbst hat während seiner Arbeit im Bayerischen Finanzministerium als Spitzenbeamter gravierende Missstände erlebt und musste Disziplinarverfahren, Strafanträge, Beförderungsverweigerung gegen ihn erleben, weil er den politischen Druck nicht weichen und die Steuergesetze für Strauß-Freunde wie Zwick, Diehl, Kirch, Schreiber und Bauer anwenden wollte. Laut Schlötterer habe Strauß während seiner Amtszeit ein Vermögen von 300 Millionen Mark auf Schweizer Geheimkonten angesammelt. Als Minister und Ministerpräsident sei es nicht möglich, ein solches Vermögen anzuhäufen, was ihn zu dem Schluss führe: Strauß habe ein Doppelleben geführt.

Anlässlich einer Wortmeldung ging Schlötterer auf das aktuelle Thema um zu Guttenbergs Doktorarbeit ein und urteilte: Er habe kein Vertrauen mehr in Herrn zu Guttenberg. Er habe seinen Lebenslauf mit Anwaltsstationen in New York und London, sowie eine Tätigkeit als freier Journalist aufgepeppt. Dabei waren das nur Praktika von geringer Dauer.

Das Justizsystem kritisierte Schlötterer, weil die Staatsanwaltschaften in Deutschland an Weisungen aus der Politik gebunden sein und Berufslaufbahnen von Richtern und Staatsanwälten in den Justizministerien entschieden werden.

 

Stimmen der Veranstalter:

 

Wolfgang Lorenz, SPD Fraktionsvorsitzender:

Trotz zahlreicher Schikanen, Dienstverfahren und Anzeigen ließ sich Dr. Schlötterer durch die „Staatsmacht“ nicht einschüchtern und er verdient deshalb Anerkennung, ja Bewunderung, durch alle aufrechten Demokraten. Dabei versucht er den Machtmissbrauch der CSU-Oberen als langjähriges CSU-Mitglied von innen heraus zu bekämpfen. Leider hat sich die örtliche CSU diesem Kampf gegen den Machtmissbrauch nicht angeschlossen! Dies spricht für sich.

 

Stefan Kaiser, FREIE WÄHLER Vorsitzender:

Es ist höchst erfreulich, wie gut vier politischen Gruppierungen ohne Blick auf das Parteibuch kooperieren können. Die Veranstaltung war Ansporn in Zukunft noch häufiger gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen. Rechtsbeugung und kreative Auslegung von Gesetzen muss der Vergangenheit angehören. Wenn eine Verwaltung sich nicht an Gesetze hält, dann schadet es immer der Allgemeinheit. Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert die Rechtsstaatlichkeit hochzuhalten.

 

Karl Hauser, FDP Vorsitzender:

Dieser Vortrag hat auch gezeigt, dass Machtmissbrauch überall dort passiert, wo die Opposition schläft oder der Bürger weg schaut. Absolute Mehrheiten führen auch in einer Demokratie zur „Diktatur“ . Ich hoffe das der gestrige Abend wieder ein Anstoß ist, den Bürger wachrüttelt und uns Kommunalpolitiker wieder Mut macht kritisch zu sein und auch dort hinschauen wo andere Wegsehen. Politikverdrossenheit ist keine Lösung, sondern mitmachen verändert die Dinge. Ich fordere deshalb die Deggendorfer auf, mit zu machen bei den Aufgaben der Zukunft!

 

Dr. Georg Meiski, FREIE WÄHLER Stadtrat:

Es ist erschreckend, wie wenig Widerstand selbst ein Staatsapparat gegen kriminelle Einflüsse zeigt. Ohne eine aktive Öffentlichkeit kann Demokratie auf Dauer nicht gedeihen. Mit Geheimniskrämerei muß auf allen Ebenen endlich Schluß sein.

Quelle: DonauAnzeiger www.idowa.de 26.02.2011