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Bürgerbegehren `Kein Hochhaus`erfolgreich

Bürgerbegehren `Kein Hochhaus`erfolgreich

Bericht von Prof. Dr. Grabmeier zu dem von Dr. Meiski, Dr. Scholz und ihm auf den Weg gebrachten Bürgerbegehren `Kein Hochhaus`

 


S.g. Damen und Herren,

 

Dr. Scholz und ich haben heute

2217 Unterschriften auf 221 Unterschriftslisten

an 2. Bürgermeister G. Pammer im OB-Büro des Rathauses übergeben. Ein großes Presseaufgebot (Deggendorfer Zeitung, Donau-Anzeiger, Donau-TV, Bayerisches Fernsehen) begleitete uns dabei. Beim anschließenden Pressegespräch war auch noch Unser Radio dabei. Auch Antenne Bayern hatte Kontakt. Die mir bekannten Sendetermine sind BR-1 regional. BR-5, Abendschau heute um 18:00, Antenne Bayern um 12:00 Uhr)

Wir haben einen Sicherheitspuffer von mehr als 23 % auf die vom Gesetz geforderten 7 % (ungefähr 1800).  Bis zum 09.02. können weitere Unterschriften nachgereicht werden, bitte gegebenenfalls Listen weiter an mich senden!

Herzlichen Dank an alle, die unterschrieben haben und an alle, die mitgewirkt haben, dass dieses grandiose Ergebnis in 5 (-6 Wochen) erzielt werden konnte, was in keiner Weise zu erwarten gewesen ist. Die unterschreibenden Bürger haben m.E. ein gutes Feingefühl bewiesen, dass sie erkennen, dass es nicht angehen kann, dass sich die Stadt in die Abhängigkeit eines einzelnen Unternehmens begeben hat und dies auf diese Weise in einem steinernen Denkmal münden soll, ohne dass es dafür die angeblichen wirtschaftlichen Gründe gibt, die sowohl Architekt Kress (am 02.12.) als nun auch Karl selbst im Unser-Radio-Interview bestreitet. So weit ist OB Dr. Moser noch nicht, es ließ bei einer JU-Veranstaltung Folgendes verlauten: "Stadtsilhouette oder Ausweitung der Wirtschaftskraft". Diese reflexartige Ausspielung zweier wichtiger Zielvorgaben des Baugesetzbuches ist nicht sachgemäß! Gute Politik versucht diese Ziele zu verbinden! Am 02.12.2014 bei der Infoveranstaltung hat der ehemalige Baubürgermeister von Konstanz, K. Werner ein überzeugendes Beispiel vorgestellt, wie das GEMEINSAM  (Stadt und Investor, Bürger, städebaulicher Wettbewerb) gelingen kann. Im Pressegespräch (und auch schon am 27.12. direkt an Herrn Karl) habe ich erneut den Vorschlag aus der Versammlung vom 02.12. wieder aufgegriffen: Runder Tisch mit Karl-Gruppe, Stadtverwaltung/OB, Vertreter Bürgerbegehren, erfahrene Städtebauexperten von außerhalb um die verschiedenen Interessen kreativ zusammenzubringen.

Wie geht es weiter?

- Prüfung der Unterschriften durch die Stadtverwaltung im Laufe eines Monats

- 09.02. Zulässigkeitsbeschluss des Stadtrats

- Folgende Optionen hat der Stadtrat:

+ er beschließt unsere Forderung nach Begrenzung der Wandhöhe auf 22 Meter: Dann kein Bürgerentscheid (halte ich für unwahrscheinlich)

+ er beschließt ein ZUSÄTZLICHES Ratsbegehren, z.B. zu genau gegenteiligen Frage: "Stimmen zu ... die Wandhöhe auf 36 Meter zu begrenzen?" Dann muss noch eine dritte Stichfrage formuliert werden. Die Bürger müssen dann 3 Kreuze machen, es wird verwirrend zu erläutern, wie jemand abstimmen muss, wenn er gegen den "Karl-Turm mit 36" Metern ist: Bei unser Frage mit Ja, beim Ratsbegehren mit Nein, und dann noch die Stichfrage richtig.

- Bürgerentscheid: innerhalb der nächsten 3 Monaten nach dem 09.02. muss innerhalb von 3 Monaten an einem Sonntag ein Bürgerentscheid abgehalten werden: Wahllokale, Briefwahl. Unser Entscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit mit Ja stimmt und das mindestens 20 % sind.  (gegebenenfalls, wenn auch noch die Stichfrage in unserem Sinn ausgeht)

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Grabmeier