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Dr. Georg Meiski wird einstimmig OB-Kandidat.

FREIE WÄHLER schicken MEISKI ins Rennen

Meiski: Was in Deggendorf anders laufen muss

DZ-Interview mit dem OB-Kandidaten der Freien Wähler


Herr Meiski, tut man Ihnen Unrecht, wenn man sagt: Sie sind der eigentliche Oppositionsführer im Deggendorfer Stadtrat?

Meiski: Das wäre meiner Ansicht nach eine Überbewertung meiner Rolle im Stadtrat, weil ich nur einer von 40 bin. Wir haben ja unterschiedliche Fraktionen, die jeweils unterschiedliche Schwerpunkte setzen.

Wie sehen Sie sich dann?

Meiski: Als jemand, der versucht, Ideen in den Stadtrat einzubringen, und der auch die vorgegebenen Prämissen hinterfragt.

Zum Beispiel...

Meiski: ...unsere Baugebiete, unsere Einbeziehungssatzungen, die regelmäßig ohne jede Frage nach Sinn und Zweck durchgewunken worden sind. Das hat sich in den letzten Jahren doch erheblich verändert. Sie haben ja gesehen, dass in der Novembersitzung - obwohl ich nicht an der Diskussion beteiligt war - die Bauleitplanung tatsächlich mal geprüft wurde und man mit vernünftigen Argumenten dann nicht in das Verfahren eingetreten ist.

Sie sprechen von der Mömax/Kaufland-Entscheidung. Ist die nicht ein Sonderfall, weil hier verschiedene Seiten ein wirtschaftliches Interesse daran hatten, dass das Projekt nicht kommt?

Meiski: Das war kein Sonderfall. Hier hat sich wunderbar gezeigt, wozu es führt, wenn man sich die Mühe macht und fragt, warum man etwas planen soll. Das ist bislang ausgefallen. Und das ist ein wesentliches Element, was meiner Ansicht nach meine Arbeit im Stadtrat mittlerweile verändert hat. An dem Beispiel konnte man sehen, dass die wirtschaftlichen Interessen nicht immer nur auf einer Seite liegen: Mit einem Ja ist immer auch ein Nein verbunden und mit einer Bevorzugung immer auch eine Benachteiligung. Man schafft mit so was keinen Mehrwert, sondern man verlagert Werte.


„Warum kauft die Stadt keine Flächen und weist Baugebiete aus - unabhängig von Bauträgern?“

Glauben Sie, dass die Forderung, man sollte keine neuen Baugebiete ausweisen, in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist?

Meiski: Es ist ja nicht so, dass man grundsätzlich keine Wohnbaugebiete mehr ausweisen sollte. Das Problem bei unseren Wohngebieten liegt vielmehr darin, dass wir nur dann ausweisen, wenn ein Investor meint, dass er Interesse daran hat. Bei uns ist es faktisch so, dass die Architekten der Bauträger die Bauleitplanung durchführen, ohne dass die Verwaltung vorher ernsthaft die Fragestellung formuliert und durchdenkt, welche öffentlichen Interessen vorhanden sind. Für den Bauwilligen entsteht dann das Problem, dass er entweder bei einem Bauträger kaufen muss, oder gar nichts bekommt. Für junge Familien, die eigenständig ihr Haus planen wollen, nach eigenem Geschmack und ohne von einem Bauträger abhängig zu sein, gibt es verdammt wenig in Deggendorf.

Drückt sich die Verwaltung davor?

Meiski: Das ist kein Problem der Verwaltung, sondern der Politik. Als Außenstehender muss man feststellen, dass bei der Bauleitplanung immer der Anstoß durch einen Investor erfolgte. Aus welchem Grund die Frau Oberbürgermeister selbst nicht tätig wird, um Flächen zu erwerben, die man zu freiem Bauland machen kann, weiß ich nicht. Die Kreuth-Wiese hätte die Stadt beispielsweise zu einem denkbar günstigen Preis kaufen und dann unabhängig von einem Bauträger die Grundstücke anbieten können. Wir haben uns sehr gewundert, dass die Stadt Kreuth nicht kaufen konnten. Die Umstände, dass es in die Hände eines Bauträgers gekommen ist, könnte man sicher noch einmal untersuchen.

Sie haben „in Beton gegossene Visionen von Politikern“ kritisiert, für die die Bürger die Schulden abzahlen müssten. Können Sie ein Beispiel nennen?

Meiski: Der Kreisverkehr in Mietraching - für 400 000 Euro und mit einer anschließenden Linksabbieger-Einfädelspur, was jeden Kreisverkehr konterkariert. Das ist ein Paradebeispiel dafür.

Wessen Vision wurde da umgesetzt?

Meiski: Ich denke, dass der CSU-Ortsverband Mietraching momentan sehr schwach ist, und dass man deshalb meinte, ihm einen Gefallen tun zu müssen. Oder auch das elypso - für mindestens 37 Millionen D-Mark - ist ein typisches Beispiel dafür, wozu Visionen führen. Wir hatten ein wunderbares Freibad in Deggendorf bis 2003. Und jetzt können wir nach Natternberg zum Planschen fahren.

Umgekehrt: Gibt es Bauvorhaben, die momentan diskutiert oder geplant werden, die ihrer Ansicht nach sinnvoll sind?

Meiski: Was sinnvoll ist, ist natürlich die Städtebau-Sanierung im Gebiet Schaching. Wir müssen uns Schaching zuwenden, wir müssen uns auch der Innenstadt zuwenden und schauen, welche Qualitätsverbesserungen wir in Deggendorf erreichen können. Wir haben zwar sehr viel Wohnraum, aber es handelt sich um Qualitäten, die am Markt nicht mehr nachgefragt werden. Wir brauchen dringend bezahlbaren, aber auch qualitativ annehmbaren Wohnraum in der Innenstadt. Und wir können sicherlich auch das eine oder andere infrastrukturelle Problem beseitigen im Zuge der Sanierung Schaching. Die ist übrigens nicht dadurch in Gang gesetzt worden, dass es Zuschüsse gibt, sondern hier ergänzen Zuschüsse eine sinnvolle Maßnahme.

Eines Ihrer großen Themen ist die Transparenz in den Aufsichtsratssitzungen der öffentlichen GmbHs. Wie erklären Sie einem Bürger am Info-Stand, warum ihn das interessieren sollte?

Meiski: Glauben Sie, das interessiert den Bürger nicht? Die Bürger wollen wissen, wie, wo und warum entschieden wird. Viele unserer Entscheidungen liegen heute nicht mehr beim Stadtrat, sondern in den Aufsichtsräten der städtischen GmbHs, die ja nichts anderes sind als Verwaltungseinheiten. Warum soll über den Aufsichtsrat der Stadtbau oder des ITC in den Medien anders berichtet werden, als über unseren Bausenat. Wir arbeiten ausschließlich mit dem Geld des Bürgers. Und da fragt man sich, warum der Herr des Verfahrens, für den wir handeln, nicht wissen darf, was wir tun. Für manchen Stadtrat ist Geheimhaltung wichtig, weil er damit prahlen kann, welche tollen Informationen er hat. Und er kann die Information so, wie er es für richtig hält, häppchenweise nach außen dringen lassen. Bei der Geheimhaltung geht es bei uns ausschließlich um ein Machtspielchen.

„Dafür, dass wir 100 Parkplätze weniger haben, zahlen wir einen zweistelligen Millionenbetrag.“

Angenommen, Sie gewinnen die Wahl: Was sagt OB Meiski im April 2014 bei der Eröffnung der Landesgartenschau?

Meiski: Ich werde in der Rede sagen, dass wir eine Landesgartenschau betreiben, um das Schönste, was wir in Niederbayern haben, ins Zentrum Deutschlands zu rücken - nämlich unsere frei fließende Donau. Ich werde darauf hinweisen, was in der Vergangenheit zerstört wurde und was wir für die Zukunft erhalten werden. Ich werde die Leute einladen, sich bei der Landesgartenschau zu informieren, wie Zerstörungsprozesse abgelaufen sind und wie künftig Pflegeprozesse verlaufen werden. Das wäre ein ganz vernünftiges Ziel für die Landesgartenschau, so dass das Geld, das nicht in die Tiefgarage etc. fließt, sinnvoll angelegt ist.

Gab es einen entscheidenden Fehler bei der Planung der Landesgartenschau, oder hätte man sich Ihrer Ansicht nach überhaupt nicht bewerben dürfen?

Meiski: Das Konzept war falsch. Das Konzept war von Anfang an, drei Dinge zu verwirklichen: Die Stadthalle II, das Parkdeck und die Brücke. Und die Fragestellung lautete im Stadtrat damals: Wie können wir das finanzieren, wo bekommen wir Zuschüsse her? Als ein Mittel, besser an Zuschüsse zu kommen, ist uns dann die Landesgartenschau eingefallen. Und jetzt bauen wir ein Parkdeck, mit dem wir mehr Parkplätze vernichten als wir neu schaffen. Wir hatten ja über 500 Parkplätze unterhalb der Autobahnbrücke, und jetzt haben wir rund 400 im Parkdeck. Und dafür, dass wir 100 Parkplätze weniger haben, zahlen wir einen zweistelligen Millionenbetrag.

Auf welche Mehrheiten würden Sie sich als Oberbürgermeister im Stadtrat stützen?

Meiski: Ich werde mich im Wesentlichen auf die gleichen Mehrheiten stützen müssen, wie auch die Frau Oberbürgermeister, nämlich auf wechselnde Mehrheiten. Die CSU hat ja lange nicht mehr die Kraft, die Oberbürgermeisterin in ihren Entscheidungen zu stützen, und die Hilfstruppe der SPD muss immer öfter aushelfen. Sie sehen auch, dass wir Entscheidungen im Stadtrat haben, die quer durch alle Fraktionen gehen. Zukünftig wird es sicherlich darauf ankommen, dieses Denken in Parteien und Parteihierarchien aufzubrechen und mit Argumenten zu überzeugen. In Anbetracht der doch recht vielfältigen Zusammensetzung des Stadtrats sehe ich keine Schwierigkeiten, vernünftige Projekte, vernünftige Maßnahmen in einer vernünftigen Art und Weise durchzusetzen. Auch ein Oberbürgermeister Moser, Hauser oder Hamburg wird seine Mehrheiten in allen Fraktionen suchen müssen.

Die Verwaltung dürfte sich von Ihnen immer wieder angegriffen gefühlt haben. Sehen Sie darin ein Problem für eine Zusammenarbeit?

Meiski: Unsere Verwaltung wird sicher dankbar sein, wenn man ihre Mitarbeit und ihren Ideenreichtum lobt und nutzt, anstatt Verwaltungsbeamte dafür abzustrafen, dass sie kreativ sind. Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren, noch durch Oberbürgermeister Görlitz aufgebaut, hervorragend gearbeitet. Meines Erachtens hat es daran gemangelt, dass die Qualifikation der Verwaltung nicht mehr abgerufen wurde und nur die Ideen der Verwaltungsspitze etwas gezählt haben.

Auch wenn Sie von dem Begriff wenig halten: Welche Vision haben Sie, wie soll Deggendorf nach acht Jahren mit einem Oberbürgermeister Meiski aussehen?

Meiski: Ich würde es als größtes Lob empfinden, wenn man nach der Amtsperiode in der Bevölkerung sagen würde, dass man nunmehr weiß, warum in Deggendorf welche Entscheidung fällt. Dass man nunmehr weiß, welche Argumente dazu führen, dass gewisse Dinge so ausfallen, wie sie ausfallen. Der Stil des Verwaltungshandelns muss im Vordergrund stehen, weil der derzeitige Stil dazu geführt hat, dass Deggendorf momentan einen denkbar schlechten Ruf in ganz Deutschland hat. Wir müssen an unserem Image polieren. Und diese Politur kann nicht darin bestehen, einzelne Bauprojekte zu verwirklichen, sondern

„Deggendorf hat momentan einen denkbar schlechten Ruf in ganz Deuschland“
die Politur kann nur darin bestehen, dass wir saubere, transparente Entscheidungsprozesse einführen. Und zwar solche, die langfristig angelegt sind. Wir dürfen nicht mehr im November darüber entscheiden müssen, wie im August das Volksfest aussieht oder nicht. Also: Langfristige Planung, transparente Entscheidungswege und das Öffnen für Ideen von jeder Seite.

Eines der großen Streitthemen - quer durch die Parteien und die Fraktionen - ist die Sperrzeit. Wie geht es damit weiter, können die Ausnahmen nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bleiben?

Meiski: Unsere Sperrzeitverordnung ist ein typisches Beispiel, wie man es machen sollte und wie man es nicht machen darf. Unser Ziel mit der Verordnung war ja, ab einer gewissen Uhrzeit Ruhe einkehren zu lassen in der Stadt. Und dieses Ziel muss ich vor Augen haben bei der Frage, ob ich eine Ausnahmegenehmigung erteilen kann. Da kann ich die Ausnahmen nicht danach erteilen, wer den besten Zugang zum Stadtrat und zu anderen Personen hat, sondern ich muss die Frage stellen: Welche Ausnahmegenehmigungen gefährden das Ziel und welche nicht? Eine Ausnahmegenehmigung für kleinere Gastronomie kann dieses Ziel nicht gefährden. Sondern das Ziel wird gefährdet, wenn ich ausgerechnet die mit einer Ausnahme beglücke, die vorher mit ihrem Wirken die Gefahrenlage in Deggendorf geschaffen haben, also die drei Diskotheken. Genau das ist bei uns passiert. Wenn man ein lebendiges Nachtleben haben will, dann darf man keine Sperrzeitverordnung erlassen. Entweder wir schaffen sie ab, oder wir schaffen die Ausnahmen ab.

Vier Kandidaten sind es schon, jetzt steht noch die Entscheidung der Grünen aus. Dort wird offenbar auch darüber nachgedacht, eine Empfehlung für Sie auszusprechen. Suchen Sie nun das Gespräch?

Meiski: Es freut mich sehr, wenn es bei den Grünen angeblich Leute gibt, die sich vorstellen können, mich zu unterstützen. Ich würde gleiches auch gerne aus der CSU hören, oder aus der SPD. Aber natürlich mische ich mich in eine interne Diskussion bei den Grünen überhaupt nicht ein, das müssen sie selber entscheiden. Ich muss auch sagen, dass ich mich über jeden Kandidaten freue, weil die Diskussion umso munterer wird.

Je mehr Kandidaten es sind, umso wahrscheinlicher wird eine Stichwahl. Spielen solche taktischen Überlegungen für Sie ein Rolle?

Meiski: Mag sein, dass es eine Stichwahl gibt. Das Wichtigste ist für mich aber, dass die Bevölkerung eine echte Möglichkeit zur Auswahl hat. Eine Demokratie ist gestorben, wenn der Bürger keine Alternative mehr hat. Wir haben jetzt vier gute Kandidaten, und es wird sich nach der Wahl kein Bürger darauf zurückziehen können, dass er nicht die Möglichkeit gehabt hätte, zwischen verschiedenen Politikansätzen zu wählen.

Das Interview führte
Stefan Gabriel

Bei FW-Versammlung einstimmig nominiert - „Vision“ von neuem Politikstil

Deggendorf, 19.12.2011 Quelle: www.pnp.de DZ

Von Stefan Gabriel
Deggendorf. Spekuliert wurde schon lange, doch FW-Stadtrat Dr. Georg Meiski vermied bislang jede klare Aussage, ob er bei der Oberbürgermeisterwahl im Juni kandidieren wird. Nun steht fest: Meiski tritt an. Die Deggendorfer Freien Wähler nominierten ihn bei der Jahreshauptversammlung am Samstagabend.
Meiski, Richter am Landgericht und FW-Kreisvorsitzender, wurde in der Versammlung von Stadtrat Dr. Fritz Scholz und vom Ortsvorsitzenden Stefan Kaiser vorgeschlagen. Für seine Kandidatur stimmten alle 16 anwesenden Mitglieder.
Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Karl-Adolf Pfestorf, sagte, mit der Kandidatur wollten die Freien Wähler dokumentieren, „dass wir als kommunale Kraft stark sind und uns zutrauen, führende Positionen in der Stadt zu übernehmen.“
In einer kurzen Rede zu seinen politischen Vorstellungen betonte Meiski, er habe keine Visionen im Sinne von Bauwerken, die errichtet werden sollten. „Für Visionen von Politikern zahlen Generationen von Bürgern die Schulden ab“, sagte der frisch nominierte OB-Kandidat. „Dafür dürfen sich die zahlenden Bürger anhören, wie weitblickend und nachhaltig die Politiker gestern gehandelt haben, als sie die Schulden von morgen verursachten.“ Dem stellte Meiski seine „Maxime“ entgegen: „Maß halten!“
Meiskis „Vision“ handelt von einem anderen Politikstil: die Deggendorfer Kommunalpolitik solle sich „vom Ideenmonopol einer allwissenden Person zu einem Ideenwettbewerb und einer Kultur offener Diskussion“ entwickeln. Es solle „die Zeit vorbei sein, wo eine Gruppierung für sich in Anspruch nimmt, immer die besseren Ideen zu haben und alleine zu wissen, was für das Gemeinwesen gut ist“.
Meiski kündigte an, sich weiterhin für mehr Transparenz, vor allem in den städtischen Tochtergesellschaften, einzusetzen. Die gleiche Transparenz, die bei den Stadtwerken erkämpft worden sei, müsse auch für die GmbHs erkämpft werden, an denen der Landkreis beteiligt ist.
Natürlich ging Meiski, der einer der schärfsten Kritiker der Landesgartenschau ist, auch auf dieses Thema ein. Es würden sich mittlerweile „nur noch wenige der Einsicht“ verschließen, so Meiski, „dass die Landesgartenschau mit der Parkgarage und der Radfahrbrücke die falschen Schwerpunkte“ hat. Nachdem das Kind nun „in den Brunnen gefallen“ sei, müsse es darum gehen, die Landesgartenschau mit Sinn zu füllen: Die Ausstellung solle für die frei fließende Donau werben.
Zum demographischen Wandel meinte Meiski, es sei „sinnlos“, mit dem Ausweisen von Bau- und Gewerbegebieten dagegen angehen zu wollen. Die Bauleitplanung müsse allein an öffentlichen Interessen und nicht an den Wünschen von Investoren ausgerichtet werden, forderte er. Und es müsse darum gehen, Leerstände zu vermeiden und die Lebensqualität innerhalb der Stadt zu erhöhen.
Für die OB-Wahl sind neben Meiski nominiert: Dr. Christian Moser (CSU), Karl Hauser (FDP) und Jakob Hamburg (SPD). Spannend ist nun noch die Frage, ob die Grünen Renate Franzel ins Rennen schicken. Vorstellbare wäre auch, dass die Grünen keinen eigenen Kandidaten aufstellen und eine Empfehlung für Meiski aussprechen.