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FW-Bürgergespräch 01.12.2009

Thema: Kommunale Haushaltsführung

Deggendorf. (sk) Die Freien Wähler Deggendorf veranstalteten ein Bürgergespräch im Grauen Hasen zum Thema „Neues Kommunales Haushaltsrecht“. Frau Rosemarie Altschäffel-Mayer moderierte den Abend und begrüßte zahlreiche Stadträte. Herr Dipl.Verw.Wirt Klaus Zutavern referierte mittels Powerpoint über die Buchführung von Kommunen anhand der neuen Gemeindehaushalt-Verordnung und weiteren Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren. So habe bereits am 21.11.2003 die Innenministerkonferenz einer Reform des kommunalen Haushaltsrechts zugestimmt und damit Standards für den Übergang vom rein zahlungsorientierten zum ressourcenorientierten Haushalts- und Rechnungswesen gesetzt.

In der Öffentlichen Verwaltung sei es bisher im Haushalts- und Rechnungswesen nämlich immer nur um Geldzu- und Geldabflüsse in einer Planungs- und Abrechnungsperiode gegangen, nicht aber um den realen Werteverzehr. Die immer komplexer werdende Welt erfordert von den Öffentlichen Verwaltungen auch im Haushalts- und Rechnungswesen moderne Arbeitsverfahren.

Die aus Fürstentagen übernommene und sorgsam gepflegte Kameralistik kann diese Anforderungen nicht mehr erfüllen. In Bayern haben bereits einige Modellgemeinden (z.B. Königsbrunn und Vaterstetten) auf die doppelte Buchführung „Doppik“ umgestellt. Der Freistaat Bayern räumt den Kommunen derzeit eine Wahlmöglichkeit zwischen der bisherigen Kameralistik und der neuen Doppik ein, wohl um zu verhindern, dass das Konnexitätsprinzip, welches am 22.06.2004 nach einem, von den Freien Wählern mitgetragenen Volksentscheid, in der Bayerischen Verfassung (Art.83 Abs.3 und 7) verankert wurde, greift. Danach müsste sich der Freistaat an den Kosten der Umstellung beteiligen.

In vielen Kommunen, so auch in der Stadt Deggendorf, werden derzeit beide Haushalts- und Rechnungswesenmodelle auf unbestimmte Zeit parallel durchgeführt, weil ja aus steuer- und gebührenrechtlichen Gründen die ausgelagerten Betriebe (GmbH) und die kostenrechnenden Einrichtungen (z.B. Entwässerung, Bestattung) bereits die Doppik bzw. doppikähnliche Rechnungen führen müssen. Viele Verwaltungsmitarbeiter sowohl im laufenden Betrieb, aber auch vor allem in der Ausbildung, müssen daher das kameralistische Buchhaltungssystem und auch das betriebswirtschaftliche Doppik-System(doppelte Buchführung) beherrschen lernen. Desweiteren ist es dabei notwendig, zwei völlig unterschiedliche EDV-Systeme zu betreiben und zu pflegen, was zu weiteren Kosten für die Kommunen führt.

Der Referent erklärte an einem Beispiel von Prof. Klaus Notheis (früher Hochschule für öffentliche Verwaltung Baden-Württemberg; jetzt Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt) anhand der baden-württembergischen Stadt Bruchsal (43 000 Einwohner), dass die Stadt aufgrund der Umstellung auf die doppelte Buchhaltung die ersten Jahre mit einem negativen Haushaltsergebnis leben musste, aber Phänomene wie das „Dezemberfieber“ ausblieben.( Das „Dezemberfieber“ beschreibt das Verhalten von Behörden noch nicht verbrauchte Finanzmittel am Jahresende komplett auszugeben.) Alle bisher mit der Problematik der öffentlichen Finanzen befassten Praktiker sehen die größte Stärke der Kommunalen Doppik in ihrer Transparenz. Damit können die kommunalen Entscheidungsgremien und die interessierten Bürger endlich einen gesamten Überblick über den wirklichen Ressourcenverbrauch und den Stand des Vermögens in den Abrechnungsperioden bekommen . Den Entscheidungsträgern wird sehr schnell klar, dass die kaufmännisch längst bewährten, in der Öffentlichen Verwaltung jedoch neuen Mechanismen (z.B. Abschreibung für Abnutzung, Rückstellungen) eine viel bessere Einschätzung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse einer Kommune ermöglichen. Vielen fällt es wie Schuppen von den Augen, wenn sie erkennen, wie weit ihr bisheriges Finanzgebaren von einer nachhaltigen Wirtschaftsführung entfernt war.

Ein weiterer Aspekt der Reform des kommunalen Haushaltsrechts ist die Einführung eines Produktplans, welcher als Strukturplan die Verwaltung mehr nach Produktbereichen als nach „Ämtern“ gliedert. Stadtrat Karl-Adolf Pfestorf bescheinigte der Stadt Deggendorf bei der Umsetzung des Produktplans zu einer effektiven Verwaltung mit flachen Hierarchien auf einem guten Wege zu sein. Nach lebhafter Diskussion sind die Freien Wähler Deggendorf dafür, an den Bayerischen Landtag und an die Bayerische Staatsregierung zu appellieren, die bisherige „Wischi-Waschi“-Strategie zu beenden und die Kommunale Doppik , wenn auch mit moderaten Übergangsfristen, verbindlich einzuführen. Nur dann seien künftig landes- und bundesweite Kennzahlen und Vergleiche zwischen den Ländern und Kommunen möglich.

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