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Illegale Autorennen wirksam stoppen.

FREIE WÄHLER fordern mehr Sicherheit und Lärmschutz in der Graflinger Straße.

Antrag: Illegale Autorennen wirksam stoppen.

Sehr geehrter Oberbürgermeister,


die FREIEN WÄHLER DEGGENDORF setzen sich dafür ein, die illegalen Autorennen in der Graflinger Straße wirksam zu stoppen. Der aktuelle Zustand führt zu einer erhöhten Lärm- und Umweltbelastung, sowie offensichtlich zu einer erheblichen Gefährdung der allgemeinen Sicherheit. Die Zeit ist jetzt günstig sich über sinnvolle Maßnahmen, z.B. „stationäre Blitzer“ Gedanken zu machen, da die Autos der meisten Raser mit Saisonkennzeichen in der Garage geparkt sind. Ab 01. April 2013 ist zu erwarten, dass wieder vermehrt Rennen stattfinden, wenn Politik und Verwaltung keine Lösung finden.


Nach unseren Informationen hat bisher die Regierung von Niederbayern und das Straßenbauamt das Aufstellen von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen kategorisch abgelehnt, weil es sich um eine Bundesstraße im Stadtgebiet handelt. Den Bürgern ist jedoch nicht verständlich zu machen, dass sich die Obrigkeit zwar in der Lage sieht, mit Hilfe privater Unternehmen selbst geringste Geschwindigkeitsverstöße zu verfolgen, vor erheblichen vorsätzlichen Gefährdungen aber kapituliert. Sind bei deren Verfolgung vielleicht keine Einnahmen für den Staatssäckel zu erwarten? Deswegen hat der FREIE WÄHLER Abgeordnete Alexander Muthmann, MdL eine „Anfrage zum Plenum“ eingereicht, damit die Bayerische Staatsregierung dazu Stellung nimmt.


Hier der Wortlaut der Anfrage zum Plenum:
„Verhinderung von illegalen Autorennen in Deggendorf

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es in der Stadt Deggendorf weiterhin erhebliche Probleme mit illegalen Autorennen gibt, die sowohl zu einer erhöhten Lärmbelastung als auch offensichtlich zu erheblichen Gefährdungen der allgemeinen Sicherheit führen, frage ich die Staatsregierung, welche Erkenntnisse sie über diese illegalen Rennen hat (insbes. Historie, Häufigkeit, Organisation der Rennen, Umfang, Gefährdungspotenzial), welche konkreten Gegenmaßnahmen sie in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen diese Rennen, die wohl vor allem auf einer Bundesstraße durchgeführt werden, zu unternehmen gedenkt, und wie die Staatsregierung die Ansicht verschiedener örtlicher Gruppierungen beurteilt, dass die Installation von stationären Blitzern an bekannten „Raserstrecken“ ein sinnvolles Instrument zur Eindämmung dieses Phänomens ist.“


Die FREIEN WÄHLER DEGGENDORF beantragen nach dem Vorliegen der Antwort der Staatsregierung erneut im Stadtrat resp. Verkehrssenat über ein Konzept zur Graflinger Straße zu beraten, um die Wohnqualität der Anlieger und die allgemeine Verkehrssicherheit wieder herzustellen. Die Einhaltung von Recht und Ordnung und die Sicherheit der Menschen müssen in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert haben.

Originalantrag zum Speichern und Drucken:

Antrag-Graflingerstr.pdf