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Landesdelegiertenversammlung sagt JA!

Pack ma`s an!

Glückliche Deggendorfer Delegation

"Pack ma`s an!" hieß es auf der Fahrt in das unterfränkische Geiselwind im Bus der Deggendorfer Delegierten. Mit dem Abstimmungergebnis von 80% der Delegierten wurde der Weg zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 geebnet.

 

Auch über den Antrag des Kreisverbandes Deggendorf wurde erfolgreich abgestimmt und in den Landesarbeitskreis verwiesen.


Die Landesdelegiertenversammlung möge beschließen:

Die Freien Wähler fordern, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ab Vollendung des 60ten Lebensjahres von der Beitragspflicht zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung freizustellen.

Gründe:

Der Bundestag hatte unter der Rot/Grünen Regierung den politischen Willen gefaßt, die  Altersgrenze für die Regelaltersrente auf 67 Jahre anzuheben. Schwarz/Gelb hält an diesem Ziel fest. Die Realwirtschaft hat diesen Willen zwar zur Kenntnis genommen,  ohne aber  ältere Menschen tatsächlich länger zu beschäftigen. Im wirklichen Leben bleiben vom Willen der Politik lediglich höhere Abschläge für unsere Rentner wegen vorzeitiger Pensionierung über. Das kann in Anbetracht der wachsenden Altersarmut, der demographischen Entwicklung und des Mangels an Fachkräften nicht hingenommen werden. Wir müssen folglich die Anhebung der Regelaltersgrenze mit Maßnahmen flankieren, welche geeignet sind, das politische Ziel zu erreichen.

Eine solche Maßnahme besteht darin, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ab 60 Jahren von der Beitragspflicht zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung freizustellen. Die Zeiten weiterer Beschäftigung werden bei der Bemessung der Altersrente als Anrechnungszeiten berücksichtigt.

Eine solche Förderung älterer Arbeitnehmer ist sozial gerechtfertigt und finanzierbar.

Arbeitnehmer diesen  Alters leisten schon dadurch einen erheblichen Beitrag für das Sozialsystem, daß sie auf Grund ihrer Beschäftigung Leistungen aus der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung nicht in Anspruch nehmen, wie dies die Mehrzahl der Menschen in Anspruch nehmen muß. Die Förderung finanziert sich im wesentlich selbst, durch zunehmende Beschäftigung älterer Arbeitnehmer.

Eine solche Förderung beflügelt die Wirtschaft.

Ältere Arbeitnehmer bringen enorme Erfahrung, Fachwissen und Einsatzbereitschaft in die Betriebe hinein. Sie haben über Jahrzehnte Qualifikationen erworben und können diese auch praktisch umsetzen. Mit diesem Wissen und dieser Erfahrung erhöhen sie die Produktivität unserer Unternehmen. Damit wirkt die Förderung aktiv dem Facharbeitermangel entgegen, ohne daß Deutschland mit Entwicklungsländern um deren besten Arbeitskräfte konkurrieren muß.

Eine solche Maßnahme stärkt den Mittelstand und den ländlichen Raum.

Von der demographischen Entwicklung ist vor allem der ländliche Raum betroffen. Während die Großstädte den Fachkräftemangel noch durch Zuzug ausgleichen können, leidet der ländliche Raum gerade unter dieser Wanderungsbewegung. Dieser Abfluß von Fachkräften kann nur durch vermehrte Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ausgeglichen werden. Die mittelständisch strukturierte Wirtschaft im ländlichen Raum ist dringend auf die Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer angewiesen. Die Förderung vermindert die Furcht vieler Mittelständer vor erhöhten Arbeitskosten bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und gibt einen Anreiz, Arbeitnehmer zu beschäftigen, denen bislang Vorurteile entgegengebracht werden.

Impressionen von Geiselwind

Resolution „Für eine unabhängige Politik – Konzernspenden an Parteien und Wählergruppen begrenzen“

Die FREIEN WÄHLER fordern


1. Spenden von juristischen Personen und Personenvereinigungen (nicht rechtsfähige Vereine, Personengesellschaften) an Parteien und Wählergruppen auf maximal 20.000 Euro pro Jahr zu begrenzen,


2. Spenden von natürlichen Personen auf maximal 50.000 Euro pro Jahr zu begrenzen,


3. die Absenkung der Publizitätspflicht nach § 25 Abs. 3 Satz 1 PartG auf 5.000 Euro. Die Anzeige beim Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 25 Abs. 3 Sätze 2 und 3 PartG hat zu erfolgen, wenn eine Spende im Einzelfall die Höhe von 25.000 Euro übersteigt.


4. die gesonderte Veröffentlichung von Sponsorenzuwendungen im Rechenschaftsbericht,


5. Diese Vorschriften haben für Parteien und Wählergruppen zu gelten.


6. Die FREIEN WÄHLER fordern die bayerische Staatsregierung auf, über den Bundesrateine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes in die Wege zu leiten.


Begründung:
Parteien und Wählergruppen haben sich stets um eine enge Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bemühen. Sie sollen deren Anliegen und Wünsche aufnehmen, kanalisieren und in das politische System einspeisen. Die finanzielle Unterstützung der Parteien durch Mitgliedsbeiträge oder Spenden gibt dabei dem Bürger die Möglichkeit, sich parteipolitisch zu engagieren und auf die Politik Einfluss zu nehmen.
Aufgrund des Finanzbedarfs der Parteien besteht jedoch auch stets die Gefahr illegitimer Einflussnahme auf das politische Geschehen. Spenden von juristischen Personen und Personenvereinigungen müssen aufgrund der politischen Chancengleichheit begrenzt werden. Andernfalls werden die Spender privilegiert, die nicht nur über ihr eigenes Vermögen verfügen können, sondern auch über das von Organisationen. Parteien sind Vereinigungen von Bürgern und nicht von Organisationen; die Parteien sind gehalten, Politik für den Bürger und nicht für Organisationen zu machen.
Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine unabhängige Politik wiederherzustellen und dauerhaft zu gewährleisten, muss neben der staatlichen Teilfinanzierung die Finanzierung durch Spenden und Mitgliedsbeiträge natürlicher und juristischer Personen begrenzt werden. Die Absenkung der Publizitätspflicht sowie die Veröffentlichung von Sponsorenzuwendungen im Rechenschaftsbericht erhöhen die Transparenz der Finanzierung von Parteien und Wählergruppen und wirken einer verdeckten Parteienfinanzierung entgegen.