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Landesgartenschau 2014

25.06.2007

(c) Landesgartenschau Deggendorf 2014 GmbH

Freie Wähler bewahren Stadt vor finanziellen Risiken

Die Vorgeschichte:


Im Frühjahr 2007 bewarb sich Deggendorf erfolgreich um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2014. Für die organisatorische und wirtschaftliche Abwicklung wurde eine neue GmbH gegründet zwischen der Stadt und der Gesellschaft zur Förderung der Bayerischen Landesgartenschauen mbH in München (= Fördergesellschaft).

Freie Wähler warnen erfolgreich vor Kostenexplosion.

Dem Stadtrat wurde am 25.6.07 eine Beschlussvorlage zur Zustimmung vorgelegt, in der sich die Stadt verpflichtete, die in Donaunähe auf dem Gelände der zukünftigen Landesgartenschau befindlichen Gebäude und Grundstücke zu kaufen. Davon betroffen wären etwa die Tennishallen und Gebäude im Deichvorland gewesen.
Die Stadträte der Freien Wähler verweigerten zum Missfallen der CSU ihre Zustimmung zu diesem Vertrag. Sie waren zwar für die Durchführung der Landesgartenschau. Sie waren aber nicht bereit, eine Blanko-Vollmacht zu erteilen für den Kauf von Gebäuden und Grundstücken, ohne dass zuvor die Kosten feststanden. Die bisherigen Eigentümer hätten nämlich jeden Preis verlangen können, wenn die Stadt in jedem Fall zum Kauf verpflichtet gewesen wäre.
Nachdem man danach auch auf Seiten der CSU nervös wurde wegen dieser nicht absehbaren Kosten, kam es zu einer Nachverhandlung mit der Fördergesellschaft. Darin wurde festgelegt, dass die Stadt nur noch entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten, aber nicht mehr verpflichtend diese Grundstückskäufe vorzunehmen hat.
Dieser Neufassung des Vertrages konnten die Freien Wähler in der Stadtratssitzung vom 24.9.07 zustimmen. Statt aber froh über die früheren Bedenken der FW zu sein, die die Stadt ja vor erheblichen finanziellen Risiken bewahrt hatten, warf nun die CSU den Freien Wählern vor, die Durchführung der Landesgartenschau durch ihr NEIN in der Sitzung vom 25.6.07 gefährdet zu haben.
Diese Zusammenhänge und die verantwortungsvolle Haltung der Freien Wähler wurden in der Presse nur mit den Worten "ausgiebige Vergangenheitsbewältigung" abgetan. Man stelle sich vor, wie das Medienecho hingegen gewesen wäre, wenn die CSU sich erfolgreich gegen eine unkalkulierbare Kostenexplosion eingesetzt hätte.

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lga2014-02.pdf