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Meiski und Kaiser stellen Antrag an Bezirk

Nutzung des niederbayerischen Wappens

Deggendorf(sk). Der Kreisvorsitzende Dr. Georg Meiski und der Junge Freie Wähler Kreisvorsitzende Stefan Kaiser stellen an den Bezirkstagspräsidenten sowie an die Damen und Herren Bezirksräte den Antrag zur Überprüfung der Nutzung des niederbayerischen Wappens durch das "Nationale Bündnis Niederbayern", welches sich aus Kameradschaften formiert.

"Wir sind der Auffassung, dass die Nutzung unseres schönes niederbayerischen Logos durch rechte Gruppen einen bleibenden Schaden auf unsere Region wirft.", so Stefan Kaiser. "Auch stelle ich in Zweifel, dass  die Website des Nationalen Bündnisses Niederbayern, die rechtlichen Anforderungen an ein Impressum sowie an den Datenschutz erfüllt."

Dieses professionelle Internetportal dient zur Vernetzung der rechten Szene und sollte daher nicht den Anschein einer Legitimation durch den Bezirk Niederbayern erwecken.

 

"Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!"

Edmund Burke

Den Antrag zum Speichern und Drucken:

014_PM-14-09-09.pdf161 KB

Update: Die  Freien Wähler waren erfolgreich. Das niederbayerische Wappen wurde von dem Nationalen Bündnis Niederbayern gegen ein germanisches Symbol getauscht, welches auf die Rechtsradikalität dieses Bündnisses ahnen lässt.

Die Meldung zum Speichern und Drucken:

015_PM-18-09-09.pdf163 KB