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Politischer Aschermittwoch 2012

Verantwortung übernehmen!

Der  4 . Politische Aschermittwoch in der Deggendorfer Stadthalle war erneut ein Spektakel, das für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte. Die Weiterentwicklung der auf Landesebene agierenden Wählergruppen hinzu einer konsoldierten Bundespartei trägt erste Früchte. So besuchten uns in Deggendorf mehrere FW-Gruppen aus NRW, Saarland und Hessen.  Oberbürgermeister-Kandidat und Deggendorfer Stadtrat Dr. Georg Meiski konnte mit seiner Rede einen gelungen Spagat zwischen der Kommunalpolitik und den großen politischen Themen schlagen. Das rhetorische Highlight der Veranstaltung war die Rede des Bundesvorsitzendern Hubert Aiwanger mit dem Vergleich Archaeopteryx aus Wolfratshausen.

Zum ersten Mal wurde der Politische Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER  live in das Internet übertragen. Hierfür gebührt Herrn Lothar Mayer von der DegNet GmbH für die stabile Wireless DSL Verbindung zwischen Stadthalle und Rathausturm herzlichster Dank.

Euer

Stefan Kaiser

Klicken Sie auf das Logo für mehr Fotos, Texte, Videos:

Rede Dr. Georg Meiski

Dr. Georg Meiski

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Das Vertrauen ist verloren. Darin sind sich wohl alle Beobachter des politischen Geschehens einig. Der Rücktritt des Bundespräsidenten scheint nur  auf den ersten Blick auf seinen persönlichen Verfehlungen zu beruhen. Vielleicht war es aber auch das Scheitern eines Politikers, der das absolute Primat des Geldes zu sehr verinnerlicht hatte oder dabei nicht mehr mitspielen wollte? Wie auch immer: Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, müssen wir die Gründe des Scheiterns verstehen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

Das Weisungsrecht

Der Rücktritt Wulffs zeigt zunächst, daß ihm die Robustheit eines Niederbayerischen Kommunalpolitikers gefehlt hat und Berlin offensichtlich der falsche Amtssitz ist. Er hätte sich ein Beispiel an den Reaktionen der Betroffenen auf die Hausdurchsuchungen in einem Landratsamt und bei einigen Kommunalpolitikern vor zwei Woche in unserer Region nehmen können.

Ein bei uns ansässiger Bundespräsident hätte danach dem Staatsanwalt erst einmal eine Namensverwechselung vorgeworfen und den Richter beschuldigt, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Dann hätte er im Kreise seiner Parteifreunde seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, gegen die Verantwortlichen in der Justiz vorzugehen. Zur Not hätte er alle Schutzheiligen angerufen und ein Einschreiten der Justizministerin gefordert. In einschlägigen Pateikreisen gilt nämlich das Recht des Ministers, den  Staatsanwalt anzuweisen, ein Ermittlungsverfahren einzustellen, als der letzte Notanker vor drohendem Ungemach. Der Bürger erfährt davon nichts. Denn das praktische an der Weisung ist, daß der Staatsanwalt schweigen muß.

Anders als bei unserem Provinzpolitiker scheint die Politik im Falle des Bundespräsidenten der Versuchung, Druck auszuüben, widerstanden zu haben. Wir Freien Wähler wollen aber unseren Politikern auch vertrauen können. Schon die Möglichkeit, daß ein Ermittlungsverfahren deshalb nicht eröffnet wird, weil es der parteipolitisch gebundene Minister angewiesen hat, nimmt uns aber das Vertrauen, daß gleiches Recht für alle gilt. Deshalb fordern wir, das  Weisungsrecht des Ministers gegen den Staatsanwalt umgehend abzuschaffen.

Demokratisches Engagement

Der Herr Bundespräsident hat uns in seiner Rücktrittsrede noch einen Wunsch mitgegeben, der unabhängig von seiner Person an Bedeutung nicht überschätzt werden kann. Er wünschte unserem Land eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Haben Sie sich einmal gefragt, was uns der Bundespräsident mit diesem Wunsch eigentlich sagen will? Mit seinem Wunsch stellt der Bundespräsident zwei Defizite in unserer Gesellschaft heraus.

Erstens: Wir erkennen nicht, wie unendlich wertvoll die Demokratie ist. Zweitens:  Die Menschen setzen sich nicht gerne für die Demokratie ein.

Stimmt das wirklich? Hören Sie sich doch einmal in ihrem Umfeld um, wer sich politisch engagiert, wer bereit ist, ein politisches Amt zu übernehmen, ohne davon unmittelbare Vorteile zu erlangen? Viele unserer Mitbürger meinen, daß es auch ohne sie in der Politik ginge und sie nicht benötigt werden. Manche sind auch einfach zu bequem und werfen anderen vor, nur um des eigenen Vorteils willen politisch aktiv zu sein.

Wir Freien Wähler setzen aber auf jeden Bürger in unserem Lande und fordern alle auf, sich politisch zu beteiligen. Demokratie muß sich im Alltag bewähren. Nur wenn wir im Alltag demokratische Prozesse ernst nehmen, können wir jede Art von Extremismus im Keim ersticken. Demokratie ist die beste Herrschaftsform und auch Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges in der Welt- wenn sie gelebt wird. Das müssen wir uns immer wieder bewußt machen. Ich darf Sie bei dieser Gelegenheit auch auffordern, heute nachmittag um 17.00 Uhr auf dem Deggendorfer Stadtplatz zu erscheinen, um gegen rechtsextremistische Umtriebe in Niederbayern zu demonstrieren

Aber wie sieht es in unseren Gemeinden aus? Ist unsere Politik in den Gemeinden geeignet, Menschen für die Demokratie zu begeistern und zum Mitmachen zu animieren? Dazu einige grundsätzliche Gedanken

Die Gemeinwohlorientierung

Wir erwarten uns Gemeinderäte, die uneigennützig und nur am Gemeinwohl orientiert handeln. Doch wie handeln die Gemeinden selbst? Sie selbst versuchen sich oftmals der Bindung an das Gemeinwohl zu entziehen und gründen privatrechtliche Gesellschaften. Sie erbringen ihre Tätigkeit nicht mehr selbst, sondern lassen sie durch eine GmbH erbringen. Sie meinen dann, frei von den Bindungen des öffentlichen Rechts wie ein privates Unternehmen handeln zu können. Was bedeutet das?

Viele Kommunen meinen nun, sie bräuchten die Mitarbeiter nicht mehr nach Leistung, Eignung und Befähigung einzustellen und könnten vermeintlichen Spitzenkräften mehr bezahlen, als es die Beamtenbesoldung hergibt, und Arbeitern weniger bezahlen, als es die Tarifverträge des öffentlichen Dienste vorschreiben. Sie meinen, die soziale Preisbildung sei aufgehoben und den Gemeinderat ginge es nichts mehr an, was in den GmbH getrieben wird. Gewinnorientierung ist angesagt und nicht mehr langweilige Menschlichkeit.

Wie würden Sie sich fühlen, wenn nicht mehr der Oberarzt über Art und Dauer ihrer Behandlung entscheidet, sondern der Case-Manager, der nachrechnet, ob die Behandlungskosten noch vom Budget gedeckt sind. Hören Sie den Case-Manager in das Ohr des Oberarztes flüstern: „Die von ihnen geplante Operation kommt dem Krankenhaus aber teuer?“ Der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft fragt nicht mehr nach der möglichst günstigsten Miete, um das Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen, sondern muß sich im Aufsichtsrat dafür rechtfertigen, daß er die Mieten noch immer nicht erhöht hat. Und wenn das alles nicht funktioniert, werden die Wohnungsbaugesellschaften verkauft, um die finanziellen Löcher im Haushalt zu stopfen. Wir Freien Wähler glauben nicht, daß derartiges Verhalten für unsere Demokratie wirbt.

 

Die Geheimhaltung

 

Was die Gmbhs nun machen, ist in vielen Gemeinden geheim. Was früher öffentlich im Gemeinderat beraten wurde, wird nun nichtöffentlich im Aufsichtsrat ausgekungelt. Und zu allem Überfluß behaupten Politiker und Ministerien, das sähe das Gesetz so vor. Aber auch im Gemeinderat wird außergewöhnlich häufig geheim getagt, weil dies angeblich das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner erfordern.

In der Tat würde manchem Bürger schlecht, wenn er wüßte, was da oftmals hinter seinem Rücken gespielt wird. Dem Bürger bleiben wichtige Zusammenhänge und auch entscheidende Details vorenthalten. Wie kann man dann vom Bürger erwarten, daß er sich gerne engagiert, wenn er die dazu erforderlichen Informationen nicht hat?  Wir Freien Wähler nehmen das bürgerschaftliche Engagement ernst. Wir fordern,  mit der gängigen Praxis des Geheimhaltens endlich aufzuhören.

 

Korruption und Sponsoring

Korruption ist ein übles Krebsgeschwür, das die Demokratie zerstört. Sie tritt den Willen des Volkes mit Füßen und setzt das Eigeninteresse Mächtiger an die Stelle des Gemeinwohls. Der kleine Mann kann sich Korruption nicht leisten. Dazu fehlt ihm das Geld und das Netzwerk. Und dem kleinen Beamten werden ein paar Biermarken und die Tasse Kaffee madig gemacht. Die wirklich Mächtigen aber kaufen sich ihre Gesetzgebung, sichern sich ihre Aufträge auf Kosten der ehrlichen Konkurrenz und bleiben von der Anwendung des Rechts unbehelligt.

Bekämpfen wir aber wirklich Korruption in unseren Kommunen? Das glauben wir sicherlich, tun aber das Gegenteil. Wir begünstigen Korruption in der Kommunalpolitik auf zwei Wegen. Der erste Weg führt über die Geheimhaltung. Die neuere Korruptionsforschung hat die mangelnde Transparenz  kommunalrechtlicher Entscheidungen mit als Ursache für das „Durchmogeln, Nassauern und Absahnen“ in der Kommunalpolitik ausgemacht[1].

Der zweite Weg ist die Finanzierung staatlicher Aufgaben zunehmend über Sponsoring. Der Fall Wulff zeigt nur zu deutlich, wie nahe Korruption und Sponsoring zusammen liegen und schwer voneinander abzugrenzen sind. Können Sie beides klar voneinander trennen? Wenn ja, dann verraten Sie uns die Lösung! Obwohl wir nach den Worten von Seehofer wirtschaftlich noch nie so gut dastanden wie heute, können wir nach den Worten des Forschungsministers Heubisch Hochschulen ohne Sponsoring nicht mehr betreiben. Wenn wir uns bereits derartig in Abhängigkeit begeben haben zu gewinnorientierten Sponsoren, braucht es niemanden zu wundern, daß nach Auffassung von Insidern Professuren zunehmend nicht nach der Qualifikation der Bewerber, sondern ihrer Nähe zum Sponsor vergeben werden und sich die Forschung an den Interessen des Sponsors ausrichtet. Zuerst wurde an den Hochschulen und insbesondere den Unikliniken die Einwerbung von Drittmitteln als Dienstaufgabe vorgegeben.

Was heißt das in der Praxis? „Der Chefarzt empfiehlt Herzklappen einer bestimmten Firma, die ihn mit üppigen Drittmitteln für seinen Lehrstuhl versorgt und die jährliche Weihnachtsfeier sponsert. Berichte über Probleme beim Einsatz speziell dieser Herzklappen werden ignoriert“. Haben Sie in diese Universitätsklinik noch vertrauen?

Wir haben vor einigen Wochen im Deggendorfer Stadtrat die Ausweisung eines Gewerbegebietes abgelehnt, weil dies öffentlichen Interessen zuwidergelaufen wäre. Anschließend konnten wir uns anhören, wir wären bei der Abstimmung von einem einflußreichen Sponsor der Fachhochschule ferngesteuert worden, weil die Ausweisung auch seinen Interessen zuwidergelaufen wäre. Daran sehen sie, wie sehr das Sponsoring das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachlichkeit staatlicher Entscheidungen beschädigt.

Staatliche Aufgaben sind aus Steuermitteln zu bezahlen. Wer als Unternehmer Geld verdient, soll Steuern zahlen und das Sponsern lassen. Wofür das durch Steuern eingetriebene Geld verbraucht wird, haben  ausschließlich die Parlamente zu entscheiden. Um  in den Kommunen das Vertrauen wieder herzustellen brauchen wir nicht auf den Gesetzgeber warten. Das können wir selbst, indem wir auf Sponsoring verzichten und das Betteln lassen.

Das Informationsfreiheitsgesetz

 

Wissen ist Macht! Nichts wissen macht nichts! Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern und Kommunen eine weitere Möglichkeit aufgezeigt, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Nunmehr hat jedermann, der es will, einen voraussetzungslosen Zugang zu allen amtlichen Informationen. Dessen Grenzen und Ausnahmen müssen nunmehr begründet werden und sind nicht mehr die Regel.

Was bedeutet das für Sie? Wenn sie beispielsweise meinen, als Kunde einer Bank oder Sparkasse schlecht beraten worden zu sein, können Sie bei der BaFin wichtige Informationen abfragen. Das kann Sie möglicherweise erst in die Lage versetzten, Ihren Schaden von der Bank oder Sparkasse zurückzufordern.

Das Gesetz gilt unmittelbar nur für Bundesbehörden, wurde aber zwischenzeitlich in elf Bundesländern übernommen. Raten Sie einmal, ob auch Bayern dazu gehört? Natürlich nicht! Der CSU erscheint ein Informationsrecht nur aus Neugierde nicht sinnvoll. Jede Kommune kann aber durch eine Informationsfreiheitssatzung ihren Bürgern den Zugang zu den amtlichen Informationen der Gemeinde ermöglichen. Und schon 29 Kommunen in Bayern haben dies bereits getan. Ich appelliere an die anderen rund 2000 Kommunen, es den Vorreitern gleichzutun. Wir Freien Wähler werden das in Deggendorf sobald als möglich beantragen.

Bürgermeister keine Eventmanager

Zu guter Letzt müssen wir uns in der Kommunalpolitik auf unsere Kernaufgaben besinnen. Dazu folgende Geschichte aus Kroatien: Eine Bäuerin hatte 3 Hühner, die legten ihre Eier immer in das gleiche, gemeinsame Nest. Leider waren aber jeden Tag nur 2 Eier zu finden. Die Bäuerin entschloß sich, die Sache zu beobachten. Das Resultat war eindeutig: Zwei Hühner kamen immer laut gackernd vom Nest, das dritte, immer dasselbe, schlich sich leise davon. Der nötige Entschluß war schnell gefaßt und das stille, bescheidene Huhn landete im Suppentopf. Am nächsten Tag aber kam die Überraschung: Die Bäuerin fand nur noch ein Ei im Nest! Aus dieser Geschichte kann nun folgender Schluß gezogen werden: Manche gackern obwohl sie keine Leistung vollbringen, oder aber: Leistungen zu erbringen, ohne zu gackern, kann lebensgefährlich sein!

Das haben sich leider auch manche Bürgermeister zu Herzen genommen und meinen als Eventmanager mehr Aufmerksamkeit erregen zu können als mit der soliden Erfüllung ihrer täglichen Arbeit. Das hat möglicherweise auch Oberbürgermeister Sauerland falsch verstanden als er trotz Sicherheitsbedenken die Love Parade in Duisburg haben wollte. Es sind Sprüche wie die, eine Verwaltung sei dazu da, alles zu ermöglichen und nicht zu verhindern oder „geht nicht, gibt’s nicht“, welche in die Katastrophe geführt haben! Wenn sich dann herausstellt, daß Verwaltungsvorschriften, die man locker-flockig beiseite schieben soll, doch ihren Sinn haben, will es keiner gewesen sein. Man will ein Event, koste es was es wolle. Sauerland wurde abgewählt. Einem Bayerischen Bürgermeister kann dies allerdings nicht passieren, weil die Möglichkeit zur Abwahl in 14 Bundesländern eingeführt worden ist, nicht aber in Bayern und Baden Württemberg. Thomas Jefferson brachte es auf den Punkt, worum es eigentlich geht: Das ganze Regieren besteht aus der Kunst, ehrlich zu sein.

Respekt vor dem Gesetz

Was viele Bürger entsetzt, ist der mangelnde Respekt vor dem Gesetz. Wie wollen sie einem Bürger erklären, es sei gerecht, daß ihm ein Anbau an sein bescheidenes Wohnhaus nicht genehmigt wird, während ein Prominenter im Außenbereich eine Luxusvilla bauen darf? Wie wollen sie erklären, daß in einer Einfamiliensiedlung ein neues Gebäude  mit zwölf Garagen genehmigt wird und den gesamten Charakter der Siedlung verändert?  Anstatt alles zu ermöglichen müssen wir lernen, nein zu sagen, wenn es das Gemeinwohl erfordert. Ansonsten wird unserem Handeln niemand vertrauen. Vor allem müssen wir Rechenschaft ablegen über die Werte, die unser Handeln bestimmen. Es muß Schluß sein mit dem Primat des Geldes in der Politik. Nur das Allgemeinwohl soll unsere Triebfeder sein und wir Freien Wähler fühlen uns ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet. Handeln wir danach und wir werden durch das Vertrauen der Bürger belohnt.

 

 



[1] VG Regensburg, Az: RN 3 K 04.01408 S. 25; Faber, NVwZ 2003, 1317