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Zum geplanten Ratsbegehren

Stellungnahme der Initiatoren des Bürgerbegehrens `Kein Hochhaus`

 

Zum Antrag und der Formulierung des Ratsbegehrens stellen die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens "Kein Hochhaus im Bebauungsgebiet 'Die Bogen' zwischen Hochschule und Altstadt", die Stadträte der Freien Wähler Prof. Dr. Johannes Grabmeier, Dr. Georg Meiski und Dr. Fritz Scholz, Folgendes fest:

1. Ein Ratsbegehren zu beschließen, stellt eine zulässige Option durch den Gesetzgeber dar, ist aber inhaltlich hier in keiner Weise notwendig.

2. Die Überschrift "Ja zur Entwicklung im Hochschulviertel" hat inhaltlich nichts mit der gestellten Frage zu tun, nämlich die Befürwortung von 36 Meter hohen Gebäuden im "Hochschulviertel". Für eine sachgerechte und zugleich denkmalschutzkonforme Entwicklung sind wir alle. Sie lässt sich aber nicht an einem 36 Meter hohen Gebäude festmachen!
Die Überschrift stellt also jeden bloß, der hier berechtigterweise mit Nein stimmen will. Insgesamt liegt daher eine Suggestivfrage vor. Wer mit Suggestivfragen arbeitet, stellt keine wirkliche Frage, sondern versucht mangels Argumenten ein gewisses Verhalten zu erreichen, um seine Sicht durchzusetzen.

3.  Dabei wäre es doch so einfach allein mit unserer Frage: Die Gegner einer Bebauung mit 2+36=38 Metern stimmen beim von uns initiierten Bürgerentscheid mit JA für eine Begrenzung der Wandhöhe auf 22 Meter, die Befürworter könnten einfach mit NEIN stimmen.

4. Es geht dabei präzise um einen Punkt, nämlich die Wandhöhe in einem Bereich des Bebauungsplans in Aufstellung, "Die Bogen",  auf 22 Meter statt 36 Meter zu begrenzen. Um diesen Bebauungsplan und nur um diesen geht es derzeit. Eine Ausweitung durch Prägung eines neuen Begriffs eines "Hochschulviertels" incl. Werft und Hochschule ist daher weder notwendig noch zielführend.

5. Durch die konkurrierenden Bürgerentscheidungen wird es allerdings notwendig eine weitere, dann dritte Frage als  Stichfrage den Bürgerinnen und Bürgern vorzulegen.

6. Wir sind daher der Auffassung, dass hinter den vorgeschobenen Gründen für ein solches Ratsbegehren lediglich die leicht zu durchschauende Absicht steht, die Bürger zu verwirren und es ihnen schwer zu machen an den richtigen Stellen so ihre Stimmen abzugeben, dass sie den Willen des Bürgers oder der Bürgerin auch umsetzen.

Wir fordern daher alle Stadträte und den Oberbürgermeister auf, von diesem Antrag abzulassen bzw. ihn bei der Abstimmung am Montag im Stadtrat abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Grabmeier

Fraktionsvorsitzender 
FREIE WÄHLER, Stadtrat Deggendorf