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Zweiter Informationsabend

Städtebauliche Verträglichkeit im Kontext zwischen Donau und Altstadtensemble

Konstanz: ehem. Bahnhofsgelände Petershausen, Wettbewerb 1. Preis, Arch: Steidle u. Partner

mit dem ehemalichen Baubürgermeister von Konstanz und Stadtplaner von Regens-burg Kurt Werner

 

Zweiter Informationsabend der Initiatoren des Bürgerbegehrens

 

von Sigrid Grabmeier

 

Die zweite Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid „Kein Hochhaus“ mit Stadtplaner Kurt Werner und den Stadträten Dr. Georg Meiski und Prof. Dr. Johannes Grabmeier widmete sich dem Thema „Städtebauliche Verträglichkeit im Kontext zwischen Donau und Altstadt“

 

Neues Qualitätsbewusstsein entwickeln

Natürlich habe die Stadt die durch die Baugesetzgebung vorgeschriebenen Minimalanforderungen an die Bürgerbeteiligung, nämlich die Auslegung des gebilligten Bebauungsplanes zur Einsichtnahme erfüllt, so Kurt Werner, ehemaliger Stadtplaner von Regensburg und Konstanzer Baubürgermeister a.D.. Heute seien bei solchen Vorhaben wie der Entwicklung eine kompletten Quartiers wesentlich weitergehende Prozesse der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger notwendig und üblich. Die Menschen, die in einer Stadt leben müssten viel stärker involviert werden, zusammen mit ihnen müsste ein neues Qualitätsbewusstsein entwickelt werden, über das rein Bauliche hinaus gefragt werden, wo soll der Weg hingehen, wie entwickelt sich unsere Stadt. Das setze kreative Energie frei und würde zum anderen die Akzeptanz solcher Projekte deutlich erhöhen. Ganz wichtig wäre, durch Architektenwettbewerbe ein breites Spektrum an Vorschlägen für die Gestaltung zu bekommen und dann mit einer Jury den besten Entwurf zu küren und umzusetzen. Auch dabei sei es wichtig, die Einwendungen und Anregungen der Fachstellen und der Anlieger sowie der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

 

Respekt vor bestehenden Gebäuden und Nutzungen

Dieses Gebiet zwischen Donau und Altstadt muss, so Werner, strategisch beplant werden, in Respekt vor den bestehenden Gebäuden und Nutzungen im Umfeld. Den Plan mit einem Hochhaus als Merkpunkt bezeichnete er als Leitbild der 70er Jahre.  Mit einer besseren Ausnutzung der Fläche, mit einem kleinen Park, mit der Schaffung einer flächigen, großzügigen 4 – 6 geschossigen Bebauung an dieser Stelle könnte man ebenso eine markante Gestaltung dieses Areals bewirken. Die konsequente Rasterplanung für das Gebiet mit Einbeziehung des Baches hob er ausdrücklich lobend hervor, ebenso die angestrebte Mischbebauung.

 

Modellprojekt in Konstanz: Investor und Stadtplaner Hand in Hand

Als konkretes Beispiel stellte Werner ein aktuelles Bauprojekt aus Konstanz vor, das er als Baubürgermeister der Stadt begleitet hatte. Dort war im Stadttteil Petershausen auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs nach einer umfassenden Informations- und Anhörungsphase der Bürgerinnen und Bürger wie auch der anliegenden Eigentümer und Firmen ein Baugebiet mit vorwiegender Wohnbebauung aber auch gewerblichen Flächen geplant worden, das an Flächen mit gewerblicher Nutzung und an die Bahngleise grenzt. Ziel der Planung war die Errichtung eines Stadtquartiers mit einer eigenen Identität, einer hohen Dichte und vielfältiger Nutzung, das Aufgaben sowohl für die lokale wie auch gesamtstädtische Infrastruktur übernimmt. Ein Investor wollte ursprünglich eine Hochhausbebauung, ließ sich aber auf die Argumente der Stadtplaner ein: anstatt einer Bebauung mit isolierten Hochhäusern, die wenig wirtschaftlich sind, weil sie große Abstandsflächen erfordern, ließ er sich auf eine Bebauung in der Fläche mit unterschiedlichen Höhen, Dachterrassen, Loggien, Innenhof und Abschirmung gegen den Gleiskörper ein.  Er hatte sein Areal ebenso zur Ausschreibung im Wettbewerb gestellt wie die Flächen in öffentlicher Hand. Zur Zeit ist das Projekt in der Fertigstellung, praktisch alle Wohnungen sind verkauft. Für andere Teile des Gebietes wurde sozialer Wohnungsbau geplant, im  Gebäudeteil zum öffentlichen Platz hin sind  gewerblich genutzte Flächen vorgesehen. Für das gesamte Gebiet wurde ein Freiflächenkonzept mit Grün- und Spielplätzen entwickelt, das Parken von KFZ in Tiefgaragen festgelegt.

 

 

 

Zur Planungsgeschichte „Die Bogen“

Prof. Dr. Grabmeier beleuchtet die Vorgeschichte des am 20. Oktober 2014 gebilligten Bebauungsplanes „Die Bogen“ und erinnerte an den Planbeschluss von 2008, der für die Stelle an der das Hochhaus geplant ist, ein Gebäude mit drei verschiedenen Höhenvorschlägen beinhaltete. Das Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege als anzuhörende Fachstelle hatte damals vehement die Gebäudehöhe wegen der Zerstörung des Stadtbildes abgelehnt. 2009 hatte es daraufhin eine missglückte Höhensimulation mit Luftballons gegeben, schließlich wurde durch OB Anna Eder das ganze Projekt von der Tagesordnung genommen.  In der Stadtratssitzung vom 20 .Oktober 2014 wurden diese Einwendungen der Fachstellen jedoch durch die Abwägungstexte von Architekt Kress, der zugleich der vom Investor  für das Hochhaus wie auch von der Stadt für die Beplanung  des Baugebiets beauftragte Architekt, marginalisiert.

 

Der Rasterentwurf für das Gebiet, der auch jetzt noch aktuell ist wurde schon  seinerzeit vor der Planung der Hochschulgebäude  innerhalb eines Wettbewerbs entwickelt.  Noch 2009 sieht der Plan rund um das Hochhaus öffentlich gewidmete Fläche vor. Davon sei in der jetzigen Planung nichts mehr übrig. Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Deggendorf, aus dem als interne Vorgabe die Bebauungspläne zu entwickeln sind, ist an der Stelle des geplanten Hochhauses eine Gemeinbedarfsfläche vorgesehen. Ohne eine parallele Änderung des Flächennutzungsplan kann dort kein Mischgebiet für Büronutzung entstehen.

 

Wandhöhen im Entwurf des Bebauungsplans für die Bürgerinfo weggelassen

Im Sommer 2014 kam die Hochhausplanung erneut auf die Tagesordnung.. Nach einer Vorabinformation in den Fraktionen wurde sie für einen Billigungsbeschluss für den 20. Oktober auf die Tagesordnung gesetzt.  Damit  hat der Stadtrat den Bebauungsplan jedoch nicht endgültig verabschiedet. Vielmehr stimmte der Deggendorfer Stadtrat mit 37 zu 1 Stimmen dafür, dass der Bebauungsplan erst einmal den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Fachstellen vorgelegt wurde.  Dieser Bebauungsplan sieht für die durch den von der Stadt beauftragen Architekten Markus Kress vorgesehenen Gebäude eine Wandhöhe von 14m vor, lediglich für das Hochhaus eine Wandhöhe von 36, das schon bestehende ITC 2 habe eine Wandhöhe von 17,5m.  Die Gebäude zur Hans-Krämer Str., entlang der Werft-Str. und der Hans-Obser Str. werden als Gewerbegebiet, das Gebäude zur Edlmair-Str. als Mischgebiet ausgewiesen. Im Plan, der im Prospekt der Stadt veröffentlicht wurde, wurden diese Informationen, so Grabmeier, den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten, mit dem Hinweis, das könnten diese ja im Rathaus einsehen.

 

OB Dr. Moser hält Stellungnahmen geheim

Die nach Ende der Auslegungsfrist eingegangen Einsprüche z.B. des Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, der Anlieger, so. z.B. vermutlich der Werft und natürlich der Bürger und Bürgerinnen, müssten bei einer Beschlussfassung zur Abwägung bekannt gemacht werden. Da der Bürgerentscheid bei Erfolg nun an die Stelle des Stadtratsbeschlusses treten würde, wären die eingegangene Einwendungen eine wertvolle Information für die Abstimmung. OB Dr. Moser jedoch möchte über die Öffentlichmachung den Stadtrat erst einen Tag nach dem Wahltermin entscheiden lassen. Transparenz, so Grabmeier, sähe anders aus.

 

Ratsbegehren ist unverbindliche Meinungsabfrage

Dr. Georg Meiski erläuterte die rechtliche Bedeutung von Bürgerbegehren, Ratsbegehren und Bürgerentscheiden. Der Bürgerentscheid tritt als Volksgesetzgebung an die Stelle einer Stadtratsentscheidung. Daher gelten für die Formulierung eines solchen Entscheid auch besondere Qualitätsmaßstäbe.  Sie muss rechtlich verbindlich sein und es muss ein Anlass vorliegen. Bei einer Bebauungsmaßnahme gäbe es neben dem zeitlichen Geltungsbereich, nämlich ein Jahr, auch einen räumlichen Geltungsbereich. Beim Bürgerentscheid  „Kein Hochhaus“ sei dies das Bebauungsgebiet „die Bogen“ mit einer Eingrenzung in der Begründung auf das ehemalige TÜV-Gelände.  Anders jedoch im Bürgerentscheid „Ja zur Entwicklung des Hochschulviertels“, das für ein nicht näher beschriebenes Gebiet eine mögliche Bebauung bis zu 36 Metern fordere. Im Gebiet der Hochschule seien schon alle Gebäude gebaut bzw. in Planung, für den Bereich  Werft, das habe man ja beim Beschluss des Bauausschusses für eine 30 Meter hohe Halle gesehen, gäbe es überhaupt keine Notwendigkeit das über einen Bürgerentscheid  fordern zu müssen,  welche Bereiche sollten dann noch zu dem Hochschulviertel gehören?

 

Somit stünden sich mit den beiden Bürgerentscheiden eine unverbindliche Meinungsumfrage „Ja zur Entwicklung im Hochschulviertel“ einer rechtsverbindlichen Entscheidung „Kein Hochhaus im Bebauungsgebiet `die Bogen´“ gegenüber.