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Deggendorf
- Sitzung des Feriensenats. (c)Donau-Anzeiger
Stärkung der Rechte des Stadtrates:
Meinungsvielfalt statt Mehrheitseinfalt
In Deggendorf fallen wichtige Entscheidungen, etwa über die Strom- und Wasserversorgung, den Wohnungsbau, die Altstadtsanierung oder den Donauhafen, nicht mehr im Stadtrat, sondern in städtischen GmbHs. Dazu sind diese aber nicht legitimiert.
Wir Freien Wähler fordern deshalb für unsere städtischen GmbHs klare Zielvorgaben. Wichtige Entscheidungen hat der Stadtrat zu treffen; sie sind von den GmbHs nur zu vollziehen. Wer das beachtet, kommt nicht in Versuchung, ohne Bürgerbeteiligung eine Ethanol-Raffinerie in der Deggenau zu planen. Erst nach massiven Protesten, auch der Freien Wähler, konnte dieser Plan noch in letzter Minute verhindert werden.
Über wichtige Fragen, wie etwa die Festsetzung von Strom- und Wasserpreisen oder den Betrieb eines Spaßbades, darf nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Wir Freien Wähler wollen offen diskutieren und Entscheidungen mit allen Beteiligten umsetzen. Nur auf diese Weise kommen echte demokratische Mehrheitsentscheidungen zustande.
- Hochschule Deggendorf
Gleiche Rechte für alle Bürger
Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass es in unserer Stadt keine geborenen Verlierer geben darf. Jeder muss die Möglichkeit haben, für seine Meinung Mehrheiten zu finden. Dies muss unabhängig sein von seiner Herkunft, seiner sozialen Stellung oder davon, ob er schon lange hier lebt oder neu nach Deggendorf zugezogen ist. Entscheiden sollen allein die Argumente, nicht jedoch die besseren Beziehungen zur Macht, zu den Netzwerken oder den Medien.
Wir Freien Wähler fordern, dass Entscheidungen der Verwaltung berechenbar und gerecht sind. Sie müssen durch Sachargumente bestimmt sein und dürfen nicht von der gesellschaftlichen Position der Antragsteller abhängen. So wäre es z. B.ein Akt der Willkür, detaillierte Bestimmungen in einen Bebauungsplan aufzunehmen, dann aber nachträglich Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Wir Freien Wähler wollen erreichen, dass Entscheidungen im Stadtrat selbst und nicht in der Fraktionssitzung der Mehrheitspartei fallen.
- MAN Deggendorfer Werft und Eisenbau GmbH
Wirtschaftliche Zukunft Deggendorfs
Deggendorf hat sich als Schul- und Hochschulstandort, als Behördenstadt, als Tagungszentrum, aber auch wegen der hier ansässigen hochspezialisierten Betriebe einen guten Namen gemacht. Für eine weitere positive Entwicklung streben wir Freien Wähler Wachstum an, aber nicht um jeden Preis. Daher sollte in unserer Stadt keine umweltbelastende Grundstoff-Industrie entstehen. Sie würde nämlich das Image des Standorts Deggendorf ruinieren und die Lebensqualität der Bewohner beeinträchtigen.
Wir unterstützen deshalb alle Bestrebungen, hochwertige Betriebe mit zukunftsweisenden Produkten bei uns anzusiedeln.
Auch die verlockendsten Zuschüsse dürfen nicht dazu verleiten, uns langfristig finanziell zu überfordern. Wir dürfen nicht Schulden machen, die unsere Enkel dann zu bezahlen haben.