1 Transparente Politik mit Bürgerbeteiligung
• Nachhaltige Finanzpolitik:
Wir setzen und für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Aus Verantwortung auch für spätere Generationen sind Schuldenabbau und maßvolle Investitionen sorgfältig abzuwägen! Um Tilgungen sicherzustellen, muss im Haushalt die Kreditermächtigung für neue Kredite reduziert werden.
• Sitzungskultur:
Wir wollen einen starken Stadtrat, der die wesentlichen Entscheidungen für Deggendorf in seinen Sitzungen trifft, denn er verwaltet die Stadt. Dazu gehört es, dass neue Themen schon frühzeitig vom Oberbürgermeister und von der Verwaltung in den Stadtrat eingebracht werden. Der Stadtrat trifft dann grundsätzliche Entscheidungen und Vorgaben für die Verwaltung.
• Öffentlichkeit:
Die Angelegenheiten der Stadt sind öffentlich! Man spricht vom „öffentlichen Recht". Einiges wurde dazu in der Vergangenheit schon durch Initiativen der FREIEN WÄHLER erreicht. So werden nun die Gründe für Nichtöffentlichkeit nun immer angeben und nach Wegfall der Gründe die Entscheidungen veröffentlicht. Noch aber gibt es deutliches Verbesserungspotenzial. • Transparenz: Wir wollen vollständige Beschlussprotokolle des Stadtrats und Informationen der Stadtverwaltung allen Bürgerinnen und Bürgern leicht zugänglich zur Verfügung stellen! Die Protokolle sollen auch wesentliche Äußerungen der Stadträte im Wortlaut enthalten. Auch wer für was und wer gegen was gestimmt hat, muss für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein! Die Rechte auf Einsichtnahme werden durch eine zu schaffende Informationsfreiheitssatzung in Deggendorf gestärkt. • E-Government: Eine konsequente Digitalisierung aller Services im Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger muss weiter vorangetrieben werden. Erfreulich ist es, dass die Bebauungspläne mittlerweile für alle im Internet einsehbar sind. • Bürgerbeteiligung: Gelungene Beispiele von echter Bürgerbeteiligung in Deggendorf sind zu etablieren, beispielsweise moderierte Bürgerforen, wie sich unsere Stadt weiter entwickeln soll. In den Bürgerversammlung sollen die Bürger und Bürgerinnen Anträge zu Empfehlungen an den Stadtrat einbringen können über die dann auch abgestimmt wird. Die Verwaltung hat die Voraussetzungen dafür herzustellen.
