Kommunalwahlprogramm 2026

• Nachhaltige Finanzpolitik:

Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik ein. Aus Verantwortung für spätere Generationen sind Schuldenabbau und maßvolle Investitionen sorgfältig abzuwägen! Aber auch eine neue Schuldenaufnahme für gute Infrastruktur, die wir unseren Kindern hinterlassen, kann angezeigt sein. Vor einer Kreditaufnahme müssen alle anderen Geldquellen ausgeschöpft werden. Wir fordern, dass der Verwaltungsrat der Sparkasse künftig ihre Gewinne im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe an die Trägerkommunen ausschüttet. Der Anteil der Stadt Deggendorf an der Sparkasse liegt bei 35 %.

• Sitzungskultur:

Wir wollen einen starken Stadtrat, der in seinen Sitzungen die wesentlichen Entscheidungen für Deggendorf trifft, denn er verwaltet die Stadt. Dazu gehört es, dass neue Themen schon frühzeitig vom Oberbürgermeister und von der Verwaltung in den Stadtrat eingebracht werden. Dann trifft der Stadtrat grundsätzliche Entscheidungen und Vorgaben für die Verwaltung. Weiterhin ist die Passage „Für die Öffentlichkeit nicht vor der Beratung bestimmt.“ bei öffentlichen Sitzungsvorlagen mit ihren Anlagen zu streichen, da es dazu keine Rechtsgrundlage gibt und es für die Stadtratsmitglieder bei der Vorbereitung hilfreich und notwendig sein kann, Dritte einzubinden.

• Öffentlichkeit:

Die Angelegenheiten der Stadt gehen uns alle an. Die Sitzungen der Stadt sind daher mit ganz wenigen Ausnahmen öffentlich. Einiges wurde dazu in der Vergangenheit schon durch Initiativen der FREIEN WÄHLER erreicht. So werden die Gründe für Nichtöffentlichkeit nun immer angegeben und nach Wegfall der Gründe die Entscheidungen veröffentlicht. Noch aber gibt es deutliches Verbesserungspotenzial.

• Konzepte und Pläne:

Um eine höhere Verbindlichkeit herzustellen sind – wie in früheren Jahren immer üblich – Konzepte wie das Radverkehrskonzept und Pläne wieder Nahverkehrsplan vom Stadtrat zu beschließen und nicht nur zur Kenntnis zu nehmen.

• Transparenz:

Weiterhin sollen die vollständigen Beschlussprotokolle des Stadtrats und Informationen der Stadtverwaltung allen Bürgerinnen und Bürgern leicht zugänglich zur Verfügung gestellt werden! Die Protokolle sollen auch wesentliche Äußerungen der Stadträte im Wortlaut enthalten. Auch wer für was und wer gegen was gestimmt hat, muss für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein! Die Rechte auf Einsichtnahme auf alle weiteren relevante Dokumente werden durch eine zu schaffende Informationsfreiheitssatzung in Deggendorf

• E-Government:

Eine konsequente Digitalisierung aller Services im Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger muss weiter vorangetrieben werden. Erfreulich ist es, dass die Bebauungspläne mittlerweile für alle im Internet einsehbar sind.

• Bürgerbeteiligung:

Wir brauchen in Deggendorf mehr echte Bürgerbeteiligung, beispielsweise moderierte Bürgerforen, wie sich unsere Stadt weiter entwickeln soll. In den Bürgerversammlung sollen die Bürger und Bürgerinnen Anträge zu Empfehlungen an den Stadtrat einbringen können über die dann auch abgestimmt wird. Die Verwaltung hat die Voraussetzungen dafür herzustellen.